Am Mittwoch, den 26. Februar 2025, fand in Neusiedl am See die Landesgruppenkonferenz des Städtebundes statt. Im Fokus der Versammlung, an der Vertreter burgenländischer Gemeinden teilnahmen, standen die schwierige finanzielle Lage der Kommunen und die dringende Forderung nach einer Neuverhandlung des Finanzausgleichsgesetzes. „Das Land ist auch in finanziell herausfordernden Zeiten ein starker Partner der Gemeinden“, betonte Landesrat Leonhard Schneemann. Er umriss die im aktuellen Arbeitsprogramm der Landesregierung vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen, um die Gemeinden in ihrer finanziellen Schieflage zu unterstützen. Es sei unverständlich, dass burgenländische Bürger nur 75 Prozent wert sind im Vergleich zu Bürgern in Westösterreich, so Schneemann weiter.
Der neue Landesrat, der seit August 2020 im Amt ist, hat die Verantwortung für die Bereiche Gemeinden und Wahlen in der Landesregierung übernommen. Er kündigte Maßnahmen zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit, zur Implementierung von Shared Services für die Gemeinden sowie zur Nutzung nachhaltiger Energien an. Zusätzlich sollen die Digitalisierungsschritte in den Gemeindeverwaltungen weiter vorangetrieben werden. Wie Wikipedia berichtet, hat Schneemann eine umfassende politische Karriere hinter sich, die über mehr als ein Jahrzehnt als Bürgermeister und mehrere Jahre in verschiedenen verantwortlichen Positionen der Burgenländischen Landesregierung umfasst.
Finanzielle Entlastungen und digitale Fortschritte
Ein zentrales Anliegen Schneemanns ist es, die finanziellen Strukturen zu reformieren, um den Kommunen auf verschiedenen Ebenen entlastende Maßnahmen zukommen zu lassen. Dies beinhaltet unter anderem den Güterwegebereich und die Einführung eines Cash-Pools. Zudem soll eine spezielle D&O-Versicherung für Vereins- und Gemeindeleitungsorgane eingerichtet werden, um mehr Bürgerinnen und Bürger in entscheidungsrelevante Positionen zu gewinnen.
Die Erfolge des Gemeindeservicereferats, das seit seiner Gründung im Jahr 2021 als zentrale Anlaufstelle für Gemeindeanliegen fungiert, sind ebenfalls bemerkenswert. Allein im letzten Jahr wurden rund 750 Anfragen entgegengenommen, was die hohe Akzeptanz des Service unterstreicht. Auch die Datenschutzbeauftragung für rund 110 Gemeinden wurde übernommen, was für die Bürger ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz und Effizienz bedeutet.
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