Im jüngsten Prozess am Wiener Straflandesgericht wurde der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und Amtsmissbrauch zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt. Dies geschah, weil Jenewein als Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses in einem skandalösen Fall eine ehemalige Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) beauftragte, ihm Informationen über Teilnehmer an zwei geheimen Treffen europäischer Nachrichtendienste zu liefern. Zudem wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Jenewein ein gefährlicher Schlagring sichergestellt, was die Vorwürfe umso schwerwiegender macht, wie kleinezeitung.at berichtete.
Obwohl Jenewein verurteilt wurde, wurden sowohl er als auch der Ex-Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, von anderen Vorwürfen freigesprochen. Der Schöffensenat konnte nicht eindeutig nachweisen, ob die übermittelten Informationen tatsächlich aus internen Quellen stammten. Richterin Julia Matiasch stellte fest, dass es keine Hinweise auf eine Schädigungsabsicht gab. Ott, der bereits seit 2017 unter Verdacht steht, geheimdienstliche Informationen zum Nachteil Österreichs weitergegeben zu haben, wird auch von weiteren schweren Vorwürfen, wie dem Handel von geheimen Informationen an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB, beschuldigt. Diese Anschuldigungen bestreitet er entschieden, während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch laufen, wie vienna.at festhält.
Erinnerungslücken und geheimdienstliche Verwicklungen
Während des Verfahrens traten bemerkenswerte Erinnerungslücken bei einem weiteren ehemaligen BVT-Mitarbeiter zutage, der nicht bestätigen konnte, ob er mit Ott unter dem Pseudonym "Alpha77" kommuniziert hat. Diese Verwirrung über die Kommunikationswege zeigt, wie komplex und chaotisch die Vorgänge rund um die BVT-Untersuchungen sind. Obgleich die Öffentlichkeit zeitweise aus dem Gerichtssaal ausgeschlossen wurde, bleibt das Interesse an den Hintergründen und Konsequenzen dieser geheimdienlichen Machenschaften ungebrochen.
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