In dieser Woche stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS im Fokus, die am Dienstag fortgesetzt werden. Diese Gespräche sind von entscheidender Bedeutung, da sie inmitten einer ernsthaften Haushaltskrise stattfinden. Der Fiskalrat hat ein gewaltiges Budgetloch von bis zu 25 Milliarden Euro offengelegt, das die bevorstehende Regierung zu schließen hat. Die Verhandlungen leiten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. In einer ersten Runde waren die Parteien nicht in der Lage, eine Einigung zu erzielen, vor allem aufgrund unterschiedlicher wirtschaftlicher Ansichten und der Frage, wie der Konsolidierungsbedarf angegangen werden soll. Laut Informationen von Heute.at stehen vier Strategien im Raum: kurz oder lang, mit oder ohne EU-Defizitverfahren.
Knackpunkt Budgetloch
Die Diskussion über das immense Budgetloch entwickelt sich zunehmend zur zentralen Herausforderung der Verhandlungen. Wie die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle gegenüber orf.at erklärte, gibt es in Fragen der Wirtschaftspolitik und Besteuerung signifikante Differenzen zwischen den drei Parteien. Während SPÖ eine Einführung von Vermögenssteuern fordert, lehnt die ÖVP diese vehement ab. Auch vor einem möglichen Verhandlungsstopp wurde gewarnt. Dennoch zeigt sich NEOS optimistisch bezüglich notwendiger struktureller Reformen, wobei sie betonen, dass eine Einleitung eines Defizitverfahrens nicht das Ziel sein sollte.
Die Debatte um Einnahmequellen und Einsparungen dominiert, doch gibt es auch erste Fortschritte in anderen Bereichen. Beispielsweise wird eine Zusammenarbeit in den Themen Migration, Integration und Gesundheit als wahrscheinlicher angesehen, während im Bildungssektor mögliche Volksbefragungen zu strittigen Themen wie Gesamtschulen in Betracht gezogen werden könnten. Laut ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian stehen die Chancen für eine Einigung auf einen Kompromiss aus Einnahmen- und Ausgabenseite bei 50:50. Es wird erwartet, dass die Steuerungsgruppe, bestehend aus den Parteispitzen und anderen wichtigen Akteuren, diese Woche entscheidende Fortschritte erzielen wird.
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