In den USA droht eine erneute Haushaltssperre, auch bekannt als „Government Shutdown“. Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern entzündet sich speziell am Etat für das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS), der mit 64,4 Milliarden Dollar veranschlagt ist. Der Anlass für die aktuelle Eskalation ist der Tod eines zweiten US-Bürgers, der in Minneapolis von Beamten der Einwanderungsbehörde erschossen wurde. Die aktuelle Finanzierung läuft am Freitag um Mitternacht aus, was den Druck auf die Gesetzgeber erhöht, schnell zu handeln.Krone berichtet, dass die Demokraten sich in einer herausfordernden Position befinden, da sie die Republikaner drängen, das umstrittene Gesetz aus einem umfassenderen Finanzierungspaket herauszulösen.

Dieses Paket soll auch die Finanzierung für fünf weitere wichtige Bereiche, darunter Verteidigung, Gesundheit und Verkehr, bis zum 30. September sichern. Chuck Schumer, Anführer der Demokraten im Senat, hat seine Bereitschaft erklärt, die Gesetzesentwürfe für diese Bereiche zusätzlich zur DHS-Finanzierung zu unterstützen. Dennoch zeigen die Republikaner im Senat, die eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen innehaben, keine Anzeichen für ein Einlenken, was die Situation weiter verkompliziert.Die Presse

Reaktionen auf die Situation

US-Präsident Donald Trump bleibt auf seinem Hardliner-Kurs und fordert eine Verabschiedung des gesamten Pakets, um eine Schließung von Bundesbehörden zu verhindern. Gleichzeitig haben mehrere demokratische Senatoren, darunter Jeanne Shaheen, Reformen beim DHS gefordert und angekündigt, gegen die Finanzierung des Ministeriums zu stimmen, solange diese Reformen nicht umgesetzt werden.Die Presse

Die Situation könnte bald weitere Konsequenzen nach sich ziehen. Richter Robert Conrad, Leiter des Verwaltungsbüros der US-Gerichte, warnte, dass die Gerichte nur bis zum 4. Februar genügend Geld für den vollumfänglichen Betrieb haben. Senatorin Susan Collins von den Republikanern mahnt zur Zusammenarbeit zwischen den Parteien, um eine Haushaltssperre zu verhindern.Krone

Potenzielle Auswirkungen eines Shutdowns

Ein Shutdown könnte nicht nur die Regierungstätigkeiten beeinträchtigen, sondern auch gravierende wirtschaftliche Folgen mit sich bringen. So warnen Experten, dass einer der längsten Shutdowns in der US-Geschichte, der über fünf Wochen dauerte, bereits für erhebliche Störungen sorgte. Nationalparks könnten schließen, Anträge würden langsamer bearbeitet, und der US-Reiseverband kündigte an, dass Flugverspätungen und -annullierungen drohen könnten. Die wöchentlichen Kosten eines Shutdowns belaufen sich auf rund eine Milliarde US-Dollar.Tagesschau

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen und der politischen Auseinandersetzungen, insbesondere in Bezug auf Gesundheitspolitik, bleibt ungewiss, wie lange ein möglicher Shutdown andauern könnte. Der Kongress muss eine Einigung erzielen, da ein Gesetzesentwurf von beiden Kammern genehmigt werden muss, bevor er dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird.Tagesschau