Die Finanzlage der österreichischen Gemeinden ist alarmierend und erfordert dringend Maßnahmen, wie aktuelle Analysen des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung und des Österreichischen Städtebundes zeigen. Um die kommunale Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten, müssen Städte und Gemeinden bis 2028 mit immer weniger finanziellen Mitteln auskommen, was zu drastischen Leistungs-kürzungen führen könnte. Ohne wesentliche Reformen und finanzielle Unterstützung droht eine ernste Krise. Diese Herausforderungen werden durch die seit eineinhalb Jahren andauernde Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen noch verstärkt. Laut der Prognose bis 2024, wird die finanziellen Spielräume der Gemeinden erneut auf ein kritisches Niveau zurückfallen, da die laufenden Einnahmen nicht mit den Ausgaben mithalten können, wie kdz.eu berichtete.
Kürzungen drohen ohne Gegenmaßnahmen
Das KDZ prognostiziert, dass bis zum Jahr 2025 rund 45 Prozent aller Gemeinden defizitär sein werden, was einen besorgniserregenden Trend darstellt. Der Saldo der operativen Gebarung, also die Mittel für Investitionen nach Abdeckung der Betriebskosten, wird bereits 2026 nur noch die Hälfte des Niveaus von 2019 erreichen. Dies bedeutet, dass wichtige Investitionen, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, massiv gefährdet sind. Die drastischen Kürzungen stehen im Einklang mit dem prekären Zustand der Gemeindefinanzen, die stark von Landes- und Bundeszuschüssen abhängen, wie die Analyse des ots.at deutlich macht.
Laut Prognosen sind die Gemeinden in einer zunehmend besorgniserregenden Lage. Eine grundlegende Reform der Gemeindesteuern sowie eine Entflechtung der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden sind unverzichtbar, um die drohenden Leistungskürzungen zu verhindern. Es wird dringend empfohlen, die Rückzahlung des Vorschusses des 2. Gemeindepaketes auszusetzen, um den Gemeinden Spielräume zu verschaffen. Ohne sofortige Maßnahmen stehen viele Gemeinden vor der ernsthaften Gefahr, wesentliche Dienstleistungen nicht mehr aufrechterhalten zu können. Fachleute appellieren an alle Entscheidungsträger, Maßnahmen zu ergreifen, um die finanziellen Ressourcen der Gemeinden zu sichern und Reformen effektiv umzusetzen.
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