Die Gespräche über eine neue Koalition in Deutschland nehmen Fahrt auf! CDU, CSU und SPD haben sich auf die Bildung von 16 Arbeitsgruppen verständigt, die künftig über die Inhalte eines schwarz-roten Regierungsprogramms verhandeln werden. Diese Expertengruppen, mit insgesamt 256 Mitgliedern aus Bund, Ländern und dem Europaparlament, starten bereits am Donnerstag in der CDU-Zentrale. Ziel der Verhandlungen ist es, in den kommenden zehn Tagen zentrale Punkte eines Koalitionsvertrags zu definieren, so berichtete die Kleine Zeitung.
Die drei Parteien haben bereits einige Eckpunkte in Sondierungen festgelegt, doch viele Fragen bleiben offen. Geleitet werden die Verhandlungen von Parteichefs wie Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU). Dabei sitzen auch zahlreiche Minister und Ministerpräsidenten an einem Tisch. Für die SPD sind alle Minister des bisherigen Kabinetts, abgesehen von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, in den Verhandlungen vertreten. Besonders auffällig ist, dass Kanzler Olaf Scholz sich an diesen Gesprächen nicht beteiligt, nachdem er seine Abkehr von der Regierungsbildung angekündigt hatte, wie es die Zeit berichtete.
Die Themen und Herausforderungen
Ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Koalitionsverhandlungen wird eine Steuerungsgruppe sein, die die Arbeiten der Fach-AGs koordiniert. In den Gruppen werden die Themen von ländlichen Räumen über Gesundheit bis zur digitalen Transformation behandelt. Im Vergleich zu früheren Koalitionsverhandlungen, wie etwa dem Ampel-Bündnis von SPD, Grünen und FDP, sind hier nur 16 Arbeitsgruppen statt 22 vorgesehen. Bei den letzten Gesprächen der schwarz-roten Koalition 2018 waren es satte 200 Verhandler in 18 AGs!
Parallel zu diesen Verhandlungen bemühen sich Union und SPD, ein umfangreiches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Hierzu sollen bereits am Donnerstag drei Grundgesetzänderungen in den Bundestag eingebracht werden, wobei die Stimmen der Grünen für eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt werden. Gleichzeitig sorgen Klagen von AfD und Linkspartei gegen das Vorgehen in der alten Legislaturperiode für weitere Unsicherheiten im politischen Prozess.
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