In Herzogenburg laufen die Vorbereitungen für die Faschingssitzungen auf Hochtouren. Am vergangenen Mittwoch haben die Faschingsnarren bereits fleißig das Programm besprochen, das spannende Tanznummern, humorvolle Büttenreden und kritische Sketches umfasst. Ein besonderes Augenmerk gilt dem intensiven Wahljahr sowie der Neugestaltung des Rathausplatzes, die in verschiedenen Sketchen thematisiert werden, wie die NÖN berichtete.
Im politischen Berlin hingegen steht diese Woche im Bundestag eine Vielzahl wichtiger Themen auf der Agenda. Am Mittwoch wird Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung anlässlich des Europäischen Rates und des NATO-Gipfels abgeben. Zudem wird über die Mandatsverlängerungen von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr diskutiert, darunter die Beteiligung an Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina, KFOR im Kosovo sowie UNIFIL im Libanon. Diese Beschlussvorlagen werden am Donnerstag namentlich abgestimmt, während auch die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform erstmals besprochen wird, wie Das Parlament informierte.
Regierung ehrgeizig mit Gesetzesvorhaben
Die Woche wird zudem geprägt von Debatten über Asyl und Migration. Auf der Tagesordnung stehen Anträge mit verschiedenen Ansichten zur Asylpolitik, während gleichzeitig eine revidierte Regelung zur Entlohnung von Betriebsräten zur Abstimmung kommt, die für mehr Klarheit in der Vergütung sorgen soll. Im Bereich Gesundheit möchte Lauterbach mit seiner Reform den Druck auf Krankenhäuser verringern, um eine qualitativ hochwertige Versorgung in einer alternden Gesellschaft zu gewährleisten. Diese und weitere Themen zeigen, wie vielseitig und herausfordernd die politische Landschaft in Deutschland ist.
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