Das Mercosur-Abkommen, das einen der größten Freihandelsräume der Welt schaffen soll, steht in der Kritik. Der freiheitliche Europapolitiker Mag. Roman Haider bezeichnete den geplanten Abschluss des Abkommens als „massiven Schlag gegen die Agrarwirtschaft“ und warf der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, die Interessen der heimischen Bauern für die „deutsche Industrie“ zu opfern. Haider verwies darauf, dass die EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuvor schwerwiegende Mängel bei Agrarprodukten aus Südamerika festgestellt hatte, die gesundheitsgefährdende Hormone und aggressive Pestizide einsetzen. Als Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen fordert Haider von der österreichischen Bundesregierung eine strikte Ablehnung des Abkommens, da ein Parlamentsbeschluss dies vorschreibt, was jedoch in jüngerer Zeit durch parteipolitische Spielchen untergraben worden sei, wie er anmerkte.
Worum geht es im Mercosur-Abkommen?
Das Abkommen soll die Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abbauen und könnte jährlich Einsparungen von rund vier Milliarden Euro für europäische Exporteure bringen, so die EU-Kommission. Die Vertragspartner haben sich bereits 2019 auf einen politischen Grundsatz geeinigt, doch der endgültige Vertrag ist nach wie vor nicht rechtskräftig. Befürworter erwarten, dass dieses Abkommen den deutschen Unternehmen den Zugang zu einem bislang weitgehend geschlossenen südamerikanischen Markt mit 265 Millionen Konsumenten erleichtert. Die Industrie hofft auf positive Effekte für Autohersteller und Chemiefirmen.
Allerdings gibt es deutliche Bedenken, insbesondere aus Frankreich, wo Landwirte vehement gegen die Öffnung des Marktes für billigere Produkte aus Südamerika protestieren. Kritiker, darunter auch der Deutsche Bauernverband, fordern eine Neubewertung des Abkommens, um die eigenen ökologischen Standards und die Landwirtschaft zu schützen. Auch Umweltschützer warnen vor einem Anstieg umweltschädlicher Importe, da die EU möglicherweise mehr Pestizide und Plastikprodukte importieren könnte, während gleichzeitig die heimische Landwirtschaft unter Druck gerät. Trotz dieser Bedenken bleibt die Bundesregierung ein vehementer Befürworter des Abkommens, was von vielen als unverständlich kritisiert wird, wie im Deutschlandfunk berichtet wurde.
