Ein umstrittener Abschiebungsakt der US-Regierung hat jüngst für Schlagzeilen gesorgt: Trotz einer richterlichen Anordnung wurden über 200 mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Drogenbande "Tren de Aragua" nach El Salvador abgeschoben. Die ersten 238 Personen kamen am Flughafen San Salvador an, wie Präsident Nayib Bukele auf X mitteilte. Dies geschah, obwohl ein Gericht unter Leitung von Richter James Boasberg einen 14-tägigen Stopp für solche Abschiebungen angeordnet hatte, da das Gesetz von 1798, auf das sich Präsident Donald Trump berief, nicht in Friedenszeiten anwendbar sei. Boasberg argumentierte, dass die betroffenen Flüge umkehren sollten, jedoch waren die Maschinen wohl bereits unterwegs nach El Salvador, als die Entscheidung fiel, berichtete vienna.at.
Trump hatte sich auf den Alien Enemies Act berufen und die "Invasion" durch eine kriminelle Organisation angeprangert, die mit schweren Verbrechen wie Entführungen und Drogenhandel in Verbindung stehe. Menschenrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierten diese Maßnahmen scharf und forderten eine rechtliche Überprüfung. US-Außenminister Marco Rubio lobte Bukele für seine Unterstützung bei der Verhaftung "hunderter gewalttätiger Krimineller" und dankte ihm für seine "Freundschaft". Die Zeit berichtete zudem, dass die betroffenen Männer in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador gebracht wurden, das für 40.000 Insassen konzipiert ist und strenge Sicherheitsvorkehrungen aufweist.
Politische Reaktionen
Die Abschiebungen und die zugehörigen politischen Dynamiken werfen Fragen auf: US-Justizministerin Pam Bondi kritisierte die Aussetzung der Abschiebeanordnung durch den Richter, da sie die "etablierten Befugnisse" des Präsidenten untergrabe. Trump hatte die Bande Tren de Aragua als terroristische Organisation deklariert und sie eng mit der venezolanischen Regierung in Verbindung gebracht. Dies geschieht im Kontext einer zunehmenden Spannungen zwischen den USA und der Maduro-Regierung, die laut Trump an einem "irregulären Krieg" gegen die Vereinigten Staaten beteiligt sei. Die rechtlichen und politischen Implikationen der schnellen Abschiebungen bleiben allerdings weiterhin unklar und werfen ein Licht auf die Spannungen im amerikanischen Einwanderungssystem.
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