Am 11. Januar 2025 steht TikTok vor einem monumentalen Gerichtsstreit: Der US-Oberste Gerichtshof hat die Verhandlung über den möglichen Zwangsverkauf der populären Video-App begonnen. Das Verfahren könnte entscheidend sein, denn der Kongress hat bereits gesetzlich festgelegt, dass der chinesische Mutterkonzern ByteDance bis zum 19. Januar 2025 seine US-Geschäfte verkaufen muss, andernfalls droht die komplette Sperrung von TikTok in den USA. Laut Angaben von krone.at argumentiert TikToks Anwalt Noel Francisco, dass das Gesetz eine massive Verletzung der verfassungsmässig garantierten Redefreiheit darstellt, indem es bedeutet, dass die App ihren einzigartigen Empfehlungsalgorithmus veräußern müsste, was als redaktionelle Entscheidung gewertet wird.
Spionagevorwürfe und nationale Sicherheit
Gegner des Unternehmens, darunter Richter des Obersten Gerichtshofs, äußern jedoch Zweifel am Schutz der Nutzer. So betonte der konservative Vorsitzende Richter John Roberts, dass die Bedenken bezüglich der Spionage durch die chinesische Regierung nicht ignoriert werden sollten. Die Generalstaatsanwältin Elizabeth Prelogar wies darauf hin, dass TikTok über umfassende Nutzerdaten verfüge, die potenziell gegen die nationale Sicherheit der USA verwendet werden könnten. Wie zeit.de berichtet, zeigt sich eine Mehrheit der Richter bereit zu einer Entscheidung, die die Interessen der nationalen Sicherheit betont.
Donald Trump, der am 20. Januar als neuer Präsident der USA vereidigt wird, schlägt eine politische Lösung vor und hat die Richter um Aufschub gebeten, um Verhandlungen zu führen und möglicherweise eine Einigung zu erzielen. Er argumentiert, dass ein Verbot nicht nur TikTok, sondern auch andere kontroverse Plattformen betreffen könnte, was einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde. Die Unsicherheit wird weiter angeheizt durch die breite Nutzung von TikTok: Rund 170 Millionen Amerikaner nutzen die App regelmäßig, während die Sorgen um Datenschutz und Spionage rund um die Anwendung immer lauter werden.
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