In den USA ist ein drohender Shutdown der Bundesregierung abgewendet worden. Wie vienna.at berichtete, kam die Entscheidung zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs in letzter Minute, nachdem zehn demokratische Senatoren überraschend mit den Republikanern stimmten. Der Etatentwurf hat nun bis Ende September Gültigkeit, was eine vorübergehende Stilllegung staatlicher Institutionen und einen Auszahlungsstopp für viele Staatsbedienstete verhindern konnte. Präsident Donald Trump muss das Gesetz nur noch unterzeichnen, was als Formsache gilt.
Der Weg zu diesem Beschluss war jedoch alles andere als geradlinig. Der sofortige Widerstand der Demokraten, angeführt von Minderheitsführer Chuck Schumer, verwandelte sich kurzfristig in eine überraschende Einlenkung. Schumer hatte ursprünglich gegen den Haushaltsentwurf gewettert, jedoch erkannt, dass ein Shutdown mehr Schaden für das amerikanische Volk anrichten würde, als die Annahme des Entwurfs, wie n-tv.de hervorhob. Seine Entscheidung sorgte für internen Streit innerhalb der Demokratischen Partei, da einige Mitglieder ihm vorwarfen, vor Trumps Agenda geknickt zu sein.
Die Politischen Spannungen
Das politische Gerangel um den Etat zeigt, wie stark die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien in den USA sind. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit, benötigen jedoch mindestens 60 Stimmen, um gewisse Gesetze zur Abstimmung zu bringen. Bei diesem entscheidenden Votum stimmten 54 Senatoren für den Etat, während 46 dagegen waren. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus unter republikanischer Mehrheit den Übergangshaushalt genehmigt, woraufhin die Demokraten mehrheitlich dagegen stimmten. Schumer merkte an, dass der vorläufige Haushalt Hunderte von Budgetvorgaben streicht, was bedeutet, dass wichtige Programme zur Bekämpfung der Opioidkrise und die Gesundheitsversorgung in Gefahr sind.
Trump lobte Schumer für seine Entscheidung, während viele Demokraten bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs ebenfalls besorgt waren, dass dieser Anlass für die Regierung bieten könnte, Gelder umzuleiten und ihre politischen Ziele aggressiver durchzusetzen. Die Spannung zwischen den Fraktionen bleibt hoch, da die Demokratische Partei weiterhin nach Wegen sucht, sich gegen die einseitigen Entscheidungen der Republikaner zu wehren, während die Regierung unter Trump gleichzeitig große Umbauten im Staatsapparat vorantreibt.
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