Gesetz – Seite 4 – Die Nachrichten Österreich

WOM19. Dezember 2024 - 20:22

Gericht kürzt Haftstrafe für Drogendealer – Ein Weihnachtswunder?

Stralsund: Gericht verkürzt Haftstrafe für Drogendealer aus Barth. Neues Gesetz zur Cannabis-Nutzung beeinflusst Entscheidungen.

WOM19. Dezember 2024 - 20:21

Schwerin lehnt Migrationsbeirat ab: Entscheidung betrifft 11.000 Migranten, trotz gesetzlicher Vorgaben zur Integration.

WOM19. Dezember 2024 - 15:24

Justizministerin Zadić wechselt die Strategie gegen Spionage: Erlass erweitert den Tatbestand auf EU-Staaten und internationale Organisationen.

WOM19. Dezember 2024 - 14:22

Kulturstaatsministerin Claudia Roths Filmförderreform scheitert teilweise. Bundestag verabschiedet das FFG, weitere Maßnahmen bleiben unklar.

WOM19. Dezember 2024 - 12:02

Die SWP plädiert für freiwillige Rückkehr von Syrern zur Förderung von Wiederaufbau und Frieden in Syrien.

WOM19. Dezember 2024 - 09:15

Erfahren Sie, warum Feuerwerk in Michelstadts Altstadt an Silvester untersagt ist und finden Sie passende Veranstaltungen zum Jahreswechsel.

WOM19. Dezember 2024 - 08:43

Wolfenbüttels Polizeichef kritisiert das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition und begrüßt CDU-Pläne zur Abschaffung.

WOM19. Dezember 2024 - 08:18

TikTok klagt gegen drohendes Verbot in den USA, während Donald Trump am 20. Januar als Präsident vereidigt wird.

WOM19. Dezember 2024 - 05:55

Ab Mai 2025 drohen im Rems-Murr-Kreis hohe Bußgelder für falsche Biomülltrennung. Fachinformationen zu neuen Regelungen.

WOM19. Dezember 2024 - 05:27

Der Stadtrat Wachenheim erhöhte die Grundsteuer-Hebesätze zur Sicherung der Einnahmen trotz Reform. Analysen zu Pforzheim folgen.