In einem wichtigen Schritt hat der Bundesrat am 13. März 2025 das neue Bundesministeriengesetz mit einer Mehrheit verabschiedet. Dieses Gesetz, das sich aus dem Regierungsprogramm ergibt, regelt die Ressortverteilung innerhalb der Bundesregierung. Der neue Ministerrat besteht aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und insgesamt 12 Ministern, wobei die ÖVP und SPÖ jeweils sechs Ministerien stellen, und die NEOS zwei. Außerdem gibt es sieben Staatssekretäre. Wie APA-OTS berichtet, sind die Fraktionen, die an dieser Koalition teilnehmen, überzeugt, dass so die Schwerpunkte des Regierungsprogramms gut umgesetzt werden können.
Allerdings gibt es auch Widerstand. Die FPÖ kritisiert die "Aufblähung" der Verwaltung und bemängelt einen fehlenden Sparwillen in der neuen Regierung. Zudem befürchtet sie, dass neue Geheimhaltungsregeln das Einsichtsrecht des Parlaments in die Informationen der Ministerien einschränken könnten. Die Grünen sehen in der Aufteilung der Kompetenzen des ehemaligen Klimaschutzministeriums auf drei verschiedene Ministerien einen bedauerlichen Fehler, wie Wikipedia festhält.
Wichtige Neuerungen im Gesetz
Die Novelle legt auch fest, dass künftige Abstimmungen einer Ministerin oder eines Ministers auf EU-Ebene die vorherige Zustimmung der Bundesregierung benötigen. Dadurch sollen Konflikte, die in der letzten Legislaturperiode aufgetreten sind, vermieden werden. Zugleich wird die gesetzliche Basis für ministerienübergreifende Kommissionen geschaffen – ein Schritt, der mehr Transparenz und Effizienz in der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien ermöglichen soll. Dazu erläuterte Andrea Eder-Gitschthaler von der ÖVP, dass die Regelungen keinesfalls die Interpellationsrechte der Abgeordneten beschneiden würden, sondern durch das neue Informationsfreiheitsgesetz sogar erweitern sollen. Eine Neuerung, die viele Beobachter als längt überfällig ansehen.
Die Diskussion um die Ressortverteilung ist für die neue Bundesregierung von hoher Relevanz, da sie entscheidend für die Umsetzung ihrer politischen Agenda sein wird. Der Weg in eine effektive Regierungsarbeit ist nun offiziell geebnet, doch das Meinungsbild bleibt gespalten – während einige die Gesetzesnovelle als Fortschritt sehen, befürchten andere eine ineffiziente Verwaltung und eine Abkehr von bewährten Klimaschutzmaßnahmen.
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