Die Jahresschlusssitzung der Kreistagsfraktion ÖDP/Parteifreie Bürger fand im Gasthaus Göttler in Simbach statt. Hier wurden zahlreiche Themen aus der Kreispolitik erörtert, unter anderem die Forderung, dass sich die Stadt Eggenfelden als „größter Nutznießer“ an der Finanzierung des Theaters an der Rott beteiligen solle. Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck äußerte in einer Pressemitteilung vorsichtiges Optimismus hinsichtlich der Herausforderungen, die die Rottal-Inn-Kliniken durch die deutschlandweite Krankenhausreform erwarten. Er betonte, dass viele grundlegende Maßnahmen dank des Bürgerentscheids vor 15 Jahren bereits ergriffen wurden.
Im Hinblick auf den geplanten Bau eines Hospizes in Pfarrkirchen erinnerte Barbara Engleder an die bereits bei der Kreistagswahl vor fünf Jahren formulierten Anforderungen eines stationären Hospizes. Engleder drängt auf einen zügigen Baubeginn, da dieser eine wichtige Lücke in der Region schließen würde. Darüber hinaus wünscht sich Marianne Watzenberger für die neu gestartete Ökomodellregion mehr Engagement, insbesondere im Bereich der Bioprodukte in den Rottal-Inn-Kliniken.
Finanzielle Herausforderungen und Theaterförderung
Die Diskussion um die Finanzlage des Landkreises wurde ebenfalls angesprochen, mit Albert Madl, der eine schwierige Zeit voraus sieht. Er wies darauf hin, dass die „fetten Jahre hoher Umlagekraftzahlen“ vorbei seien und betonte die Notwendigkeit, im Kreishaushalt zu sparen. Im Rahmen der Gespräche wurde auch die Situation der Atomkraft thematisiert. Josef Lirsch äußerte sein Unverständnis über die Forderung nach mehr Atomkraft und Atommüll, während der Landkreis gleichzeitig gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers investiert.
Eines der wichtigsten Anliegen für das neue Jahr bleibt die Finanzierung des Theaters an der Rott. Edith Lirsch bezeichnete den Erhalt dieses „kulturellen Schatzes“ als oberste Priorität. Die ÖDP-Fraktion schlug vor, dass Eggenfelden an den Finanzierungskosten beteiligt wird, um diese im „vertretbaren Rahmen“ zu halten. Zudem äußerte sie den Wunsch, dass die bayerischen Regierungsfraktionen Fördergelder für den laufenden Betrieb des Theaters bereitstellen.
Parallel zu diesen Entwicklungen haben sich auch bundesweit Veränderungen im Gesundheitswesen ergeben. Wie bundesgesundheitsministerium.de berichtete, wird das überholte System der Fallpauschalen beendet. Stattdessen sollen Kliniken, die Qualitätskriterien erfüllen, Vorhaltepauschalen erhalten, was ihnen eine Art Existenzgarantie bietet, um eine flächendeckende medizinische Versorgung, insbesondere auf dem Land, zu sichern. Diese Reform soll eine höhere Transparenz in den Krankenhausleistungen schaffen, wobei ein Gesetz zur Unterstützung der Patientenrechte am 1. Januar 2024 starten wird.
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