Magnus Brunner, der designierte EU-Kommissar und ehemalige österreichische Finanzminister, steht vor einer entscheidenden Herausforderung: Der Umgang mit der Flüchtlingskrise und der Umsetzung des neuen Asylpaktes, der 2026 in Kraft treten soll. Brunner wird im ersten Halbjahr 2025 eine umfassende Strategie zur inneren Sicherheit vorlegen, die von den EU-Mitgliedstaaten gefordert wurde, um die Sicherheit innerhalb Europas zu stärken. In einem Hearing im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stellte Brunner klar, dass die Bedrohungen nicht nur komplexer, sondern auch internationaler werden, was die Notwendigkeit für bessere Lösungen und internationale Zusammenarbeit unterstreicht, wie der Europäische Parlament berichtete.
Wichtige Maßnahmen zur Migrationskontrolle
Im Rahmen seines neuen Mandats verspricht Brunner, das Migrationsmanagement strikt und fair zu regeln, wobei er betont, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein zentrales Element seiner Strategie wird die zügige Umsetzung des Migrations- und Asylpakets sein. Zudem kündigte er an, dass er zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und Menschenhandels die Rolle von Europol stärken und die Einsatzkräfte von Frontex verdreifachen will, um die Außengrenzen der EU besser zu schützen. Die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern müsse intensiviert werden, um einen stabilen Ablauf der Migration zu gewährleisten, wie vorarlberg.orf.at berichtete.
Brunner will auch die polizeiliche Zusammenarbeit verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit Europas fördern und gleichzeitig die Freizügigkeit im Schengen-Raum sichern. Er plant, ein neues Gesetz zur beschleunigten Rückführung von Migranten als Priorität im kommenden Jahr vorzulegen. Zudem wird er mögliche Vertragsverletzungsverfahren bei Nichteinhaltung der Fristen einleiten, falls nötig. Die bevorstehenden Schritte des Europäischen Parlaments, einschließlich der endgültigen Bewertung des Kommissionskollegiums, sind für Ende November angepeilt.
