Ein Sturm der Ungewissheit zieht über Schwerin: Die Stadtvertretung steht kurz vor einer entscheidenden Sitzung zur Genehmigung des Haushalts für 2025/2026. Auf dem Tisch liegen drastische Vorschläge, die unter anderem Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer und Hundesteuer beinhalten. Diese Maßnahmen wären nötig, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wie ndr.de berichtet. Doch bereits jetzt zeigt sich Widerstand: Der Hauptausschuss hat nahezu alle Erhöhungen abgelehnt. Stimmt die Stadtvertretung dem Haushalt ohne diese Erhöhungen zu, drohen der Stadt gravierende Probleme, einschließlich der Einsetzung von Sparauflagen durch das Innenministerium.
Die Stadt Schwerin hat die Pläne nicht aus Jux präsentiert. Laut dem Haushaltsplanentwurf sind die angestrebten Steuererhöhungen unabdingbar für die Stabilisierung der städtischen Finanzen. Zu den weiteren geplanten Erhöhungen zählen unter anderem ein Anstieg der Gewerbesteuer von 450 % auf 465 % und eine drastische Erhöhung der Hundesteuer auf 132 Euro pro Hund, wie schwerin.news feststellt. Die zusätzlichen Einnahmen sind entscheidend: Ein finanzielles Plus von rund 1,74 Millionen Euro soll eingehohlt werden, um dringend benötigte Infrastruktur- und Sozialprojekte zu realisieren. Noch verheerender: Sollten keine Einigungen gefunden werden, könnte das zur Einführung einer Haushaltssperre führen, was unweigerlich zur Stilllegung neuer Projekte führen würde.
Drastische Maßnahmen stehen bevor
Die kommende Sitzung könnte wegweisend sein für die finanzielle Zukunft Schwerins. Neben der Gewerbesteuer sind auch andere Abgaben wie die Vergnügungssteuer und die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer in den Fokus geraten. Letztere wird ab dem 1. Januar 2025 in Höhe von 5 % auf das Übernachtungsentgelt fällig und soll die Stadtkassen um zusätzliche 480.000 Euro aufbessern. Für die Bürger in Schwerin wird das Leben somit spürbar teurer werden, und die Unterschrift der Stadtvertreter könnte darüber entscheiden, ob diese Maßnahmen Realität werden oder in den Hintergrund gedrängt werden. Die anstehenden Entscheidungen haben das Potenzial, die gesamte Stadtverwaltung und deren Handlungsfähigkeit zu beeinflussen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
