In Schwäbisch Hall sorgt eine alarmierende Schuldenlage im Bereich Abwasserbetriebe für Aufregung. Die Stadtverwaltung, vertreten durch Kämmerer Oscar Gruber und Oberbürgermeister Daniel Bullinger, verteidigt die umstrittene Schuldenstrategie, die der unabhängige Prüfer als problematisch erachtet. In einem aktuellen Bericht kam die Revision zu dem Schluss, dass die Schulden des Eigenbetriebs auf etwa 55 Millionen Euro angewachsen sind, wobei beeindruckende 70 Prozent der Kredite nicht getilgt werden. Die Stadt selbst ist der größte Gläubiger mit einem Zinssatz von 4 Prozent. Diese Strategie wird als Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit angesehen, da Investitionen weiterhin getilgt werden müssen, während bereits abgeschriebene Kosten vorliegen, wie swp.de berichtet.
Währenddessen wurden in Nordrhein-Westfalen mit dem dritten NKF-Weiterentwicklungsgesetz neue Maßnahmen zur Finanzregulierung in Kommunen beschlossen. Dieses Gesetz, das bereits am 31. Dezember 2023 in wesentlichen Teilen in Kraft trat, führt unter anderem die Regelungen zum Jahresfehlbetrag ein, die eine fiktive Haushaltsausgleichgestaltung mittels von späteren Überschüssen ermöglichen. Durch die Gesetzesänderungen haben Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse, um die Haushaltsplanung der Kommunen genauer zu überwachen. Ein zentrales Element ist zudem die Neuregelung der Kreditaufnahme, die künftig in investive und liquiditätssichernde Kredite unterteilt wird. Dies wurde als notwendiger Schritt zur Stabilität der kommunalen Finanzen angesehen, wie bdo-concunia.de berichtet.
Zusätzlich plant das zuständige Ministerium in NRW Anpassungen an der Kommunalhaushaltsverordnung, um die neuen Regelungen zu reflektieren. Dies könnte jedoch nicht nur Schwäbisch Hall, sondern auch andere Gemeinden betreffen, die mit ähnlichen finanziellen Herausforderungen und einer hohen Verschuldung kämpfen müssen. Der Rat in Schwäbisch Hall und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Herausforderung, langfristige Lösungen für die bestehenden finanziellen Probleme ihrer Gemeinden zu finden.
