Die Stadt Potsdam steht vor großen finanziellen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren eine bedeutende Rolle spielen werden. Oberbürgermeister Mike Schubert und Kämmerer Burkhard Exner informierten kürzlich die Fraktionsvorsitzenden und Stadtverordneten über die aktuellen Haushaltsplanungen bis 2028. Diese Präsentation fand im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft statt und beleuchtet die besorgniserregende Finanzlage der Stadt.
Ein zentrales Thema der Besprechung war das zu erwartende Gesamtdefizit, das sich auf 285 Millionen Euro beläuft. Die beiden Verantwortlichen warnten vor einer alarmierenden Entwicklung in den kommunalen Haushalten, die nicht nur Potsdam betrifft, sondern eine bundesweite Problematik darstellt. Externe Faktoren wie Inflation, steigende Tariflöhne und Teuerungen bei Bau- und Dienstleistungen tragen zum Defizit bei, welches die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet. „Wir leben von unseren Rücklagen, die bald erschöpft sein werden“, erklärt Kämmerer Exner.
Finanzielle Auswirkungen und Herausforderungen
Die prognostizierten jährlichen Fehlbeträge, die sich auch bei höheren Finanzausgleichsmitteln des Landes ergeben, variieren von 63 bis 87 Millionen Euro jährlich bis 2028. Der Jahr 2025 wird voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von 69,5 Millionen Euro enden, gefolgt von 87,2 Millionen Euro im Jahr 2026. Diese Entwicklung lässt erstmals einen sorgenvollen Ausblick auf die finanzielle Zukunft der Landeshauptstadt erahnen.
„Wenn wir keine Möglichkeiten finden, die Ausgaben signifikant zu reduzieren, zerstören wir letztendlich unsere Zahlungsfähigkeit“, so Exner weiter. Aktuell ist die Liquidität von 266 Millionen Euro auf 183 Millionen Euro gesunken, was die Stadt in eine prekäre Lage versetzt.
Die Stadtverwaltung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Ausgaben zu drosseln. Es ist jedoch klar, dass dies alleine nicht ausreichen wird, um eine Wende herbeizuführen. Die Abhängigkeit von Rücklagen, die ursprünglich für wichtige Investitionen vorgesehen waren, könnte fatale Folgen haben.
Ziele für die Zukunft
Um die Finanzsituation nachhaltig zu verbessern, haben die Verantwortlichen klare Ziele definiert. Bis 2028 soll der Haushaltsausgleich erreicht werden, damit die Stadt ihre Bürgschaftsfähigkeit zur Absicherung kommunaler Unternehmen bewahren kann. Darüber hinaus sind Maßnahmen geplant, um die langfristige Investitionsfähigkeit der Stadt zu sichern und die bestehende Aufgaben im pflichtigen Bereich aufrechtzuerhalten.
- Sicherung der städtischen Infrastruktur und die Unterstützung von Transformationsprozessen wie der Energie- und Verkehrswende.
- Strukturierte Workshops zur Haushaltsaufstellung sind für den 30. November und 14. Dezember 2024 angesetzt.
„Potsdam ist eine lebenswerte Stadt, und das soll auch in Zukunft so bleiben“, betont Burkhard Exner. Der Fokus liegt auf einer tragfähigen und ausgewogenen Haushaltsplanung, die strategische Prioritäten berücksichtigt. Die Stadtverwaltung plant, die Bürger und Stadtverordneten in den Entscheidungsprozess einzubeziehen und transparent über die Herausforderungen und geplanten Maßnahmen zu informieren.
Für weitere Informationen über die Haushaltslage und die Finanzstrategien der Stadt Potsdam können interessierte Bürger einen detaillierten Bericht auf cityreport.pnr24-online.de einsehen.
