Die Finanzlage im Landkreis Osterholz ist alarmierend! Landrat Bernd Lütjen und Kämmerer Florian Hinzelmann präsentierten einen Haushaltsentwurf für 2025, der von massiven roten Zahlen geprägt ist. Die einstige Überschuss-Rücklage von 37,2 Millionen Euro wird bis Ende 2025 aufgebraucht sein. Ein Minus von über 20 Millionen Euro wird bis Jahresende erwartet, und das ist nur die Spitze des Eisbergs! Im kommenden Jahr droht ein weiterer Fehlbetrag von fast 30 Millionen Euro. Die Situation ist so ernst, dass bis zur zweiten Lesung am 3. Dezember und dem Haushaltsbeschluss am 5. Dezember dringender Handlungsbedarf besteht.
Streit um die Lösung
Was die Ursache dieser finanziellen Misere angeht, ist man sich uneinig. Lütjen macht Bund und Land verantwortlich und fordert eine Lockerung der Schuldenbremse. „Wir können uns nicht selbst aus dem Sumpf ziehen“, betont er. Die steigenden Kosten im sozialen Bereich, die sich seit 2017 verdreifacht haben, belasten die Kasse enorm. Kämmerer Hinzelmann warnt, dass der Kreis erstmals wieder Kassenkredite aufnehmen muss, um liquide zu bleiben. Die Ausgaben steigen rasant, während die Einnahmen nur schleppend zunehmen – ein Rezept für katastrophale Defizite!
Die politischen Reaktionen sind gespalten. Udo Mester von der SPD bezeichnet die Situation als „absolute Vollkatastrophe“ und warnt davor, bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen oder die Kreisumlage drastisch zu erhöhen. Marie Jordan von der CDU fordert hingegen eine offene Diskussion über Einsparungen und hinterfragt die Ausgaben. „Es darf keine Tabus geben“, sagt sie. Währenddessen sieht Jörg Basler von den Grünen keine Einsparpotenziale bei wichtigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Die Frage bleibt: Wie kann der Landkreis aus dieser finanziellen Zwickmühle entkommen?
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