In Leipzig fand die Ministerpräsidentenkonferenz statt, eine Versammlung der Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer zur kritischen Asylpolitik und zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei diesem Gipfeltreffen wurde klar: Die Zahlen im Bereich Asyl sind viel zu hoch! Die Bundesländer fordern entschlossene Maßnahmen und eine zentrale Steuerung der Migration, während bereits eingeführte Kontrollen an den Binnengrenzen erste Erfolge zeigen. Zu den 15 wichtigen Punkten, die sie einigten, gehört die Rückkehr zum Dublin-III-Abkommen, das eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in der EU ermöglichen soll.
Bei den Gesprächen wurde insbesondere der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte thematisiert. Die Länder setzen sich für eine drastische Begrenzung dieser Einwanderung auf Härtefälle ein. Die umstrittene Forderung nach sofortigen Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen fand dabei jedoch keinen Platz in den offiziellen Beschlüssen, obwohl Bayern diese Idee in einer Protokollerklärung formuliert hat.
Rundfunkbeitrag
Auch beim Thema Rundfunkbeitrag gab es keine Einigung: Die Ministerpräsidenten hielten den monatlichen Betrag von 18,36 Euro vorerst aufrecht. Über eine Anpassung des Beitrags muss bis Dezember eine Lösung gefunden werden, doch die Ansichten sind gespalten. Während einige Länder vehement gegen eine Erhöhung sind, argumentieren Befürworter, dass Reformen Zeit brauchen, um Wirkung zu zeigen.
Unterdessen ist ein Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Arbeit. Ziel ist es, die ARD-Radioprogramme von 70 auf 53 zu reduzieren und die Struktur für das digitale Angebot zu modernisieren. Die Ministerpräsidenten betonen, dass sich alle Bundesländer einig sein müssen, um die Reformen in Kraft zu setzen.
