In Luckenwalde gibt es traurige Nachrichten für die engagierten Bürger: Das Bürger-Budget wird erheblich gekürzt. Die Stadtverordneten haben sich darauf geeinigt, dass die Summe von nun an alle zwei Jahre zur Verfügung steht und die Zuschüsse damit von 90.000 Euro auf 60.000 Euro sinken. Dies entspricht einer Kürzung von mehr als 30 Prozent. Diese Maßnahme wurde beschlossen, um der Verwaltungsbelastung gerecht zu werden und um der Stadt mehr Zeit zu geben, die eingereichten Bürgerprojekte umzusetzen, wie MAZ berichtete. Auch die Anzahl der Abstimmungen wurde reduziert, sodass die nächste Wahl des Bürger-Budgets erst im Jahr 2026 stattfinden wird, was die Bürgerfrustration noch steigern könnte.
Änderungen bei den Projektvorschlägen
Ein Lichtblick bleibt: Die Obergrenze für individuelle Projektvorschläge wurde erhöht. Zukünftig dürfen Projekte bis zu 12.000 Euro kosten, was bedeutet, dass mindestens fünf Projekte alle zwei Jahre realisiert werden können. Zudem erhalten die Bürger nun drei Stimmen, die sie auf verschiedene Vorschläge verteilen können; zuvor war nur eine Stimme möglich. Diese Änderungen sollen versuchen, den Teilnehmern mehr Einfluss zu geben, während die Stadt gleichzeitig ihre finanziellen Probleme adressiert. Die Stadtverordnetenversammlung besprach diese Maßnahmen ausführlich, sodass es letztlich zu einer breiten Zustimmung kam.
Das Bürger-Budget hat sich in Luckenwalde als wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung etabliert, welches den Menschen die Möglichkeit gibt, über die Verwendung von Geldern für lokale Projekte mitzuentscheiden. Dennoch zeigen die neuen Regelungen, dass in Zeiten angespannter Finanzen Kompromisse notwendig sind, die die direkte Mitbestimmung der Bürger einschränken könnten. Weitere Informationen zum Konzept des Bürgerbudgets und dessen Bedeutung finden sich auf lokale-demokratie.de.
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