Im Kampf um finanzielle Unterstützung hat der Kreis Südwestpfalz entschieden, das Land Rheinland-Pfalz zu verklagen. Der Grund für diesen drastischen Schritt ist ein horrendes Haushaltsdefizit von mehr als 21 Millionen Euro für das Jahr 2025, das sich aus den dramatisch gestiegenen Ausgaben im sozialen Bereich ergibt. Landrätin Susanne Ganster (CDU) erklärte, dass die finanziellen Mittel nicht ausreiche, um die dringlichsten Pflichtaufgaben zu bewältigen. Der Kreistag stimmte einstimmig für die Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt, wie bereits berichtet von SWR.
Drastische Auswirkungen durch hohe Kosten
Bereits für 2024 rechnete der Kreis mit einem Minus von 16 Millionen Euro, doch die Lage ist noch angespannter, da die Ausgaben für soziale Dienste und Jugendhilfe stark anstiegen. Die Kreisumlage wurde auf den höchsten Satz von 48 Prozent erhöht, doch die zusätzlichen Einnahmen genügen nicht, um die Mehrkosten zu decken. Falls sich an den finanziellen Zuwendungen des Landes und Bundes nichts ändert, könnten bis 2028 Liquiditätskredite in Höhe von 114 Millionen Euro notwendig werden, warnten die Verantwortlichen. Dieser dramatische Zustand zwingt die Kommunen regelrecht dazu, gegen das Land vorzugehen, wie Die Rheinpfalz berichtete.
Die landesweite Finanzkrise verdeutlicht sich auch darin, dass 26 Gemeinden bereits Klagen eingereicht haben oder entsprechende Vorbereitungen treffen. Sollte die Klage des Kreises Südwestpfalz erfolgreich sein, könnte dies eine grundlegende Neubewertung der kommunalen Finanzen nach sich ziehen, die ähnliche Erfolge in der Vergangenheit hatten. Doch der Blick auf die Zukunft bleibt düster und unsicher, mit der ständigen Gefahr weiterer finanzieller Engpässe.
