Die Finanzierung der dringend benötigten Umstrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) ist nun garantiert! Ein starkes Konsortium, angeführt von der Sparkasse Koblenz und der Kreissparkasse Mayen, stellt beeindruckende 50 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hauptgesellschafter, Landkreis Mayen-Koblenz und Stadt Koblenz, haben kürzlich entscheidende Beschlüsse im Stadtrat und Kreistag gefasst, um die finanziellen Mittel freizugeben. Oberbürgermeister David Langner und Landrat Dr. Alexander Saftig betonten die Bedeutung dieser Unterstützung: „Die gesicherte Finanzierung ist ein unglaublich wichtiger Meilenstein und die unverzichtbare Basis für eine zukunftsfähige Ausrichtung sowie dauerhafte Sicherung des Klinikums.“ Diese Mittel sollen nicht nur die Ein-Standort-Lösung vorantreiben, sondern auch erste Sanierungsschritte am Mayener Krankenhaus ermöglichen. Zudem wurden Schritte zur Verlustübernahme für die Standorte Boppard und Nastätten effektiv eingeleitet, was die Sicherheit der medizinischen Versorgung in der Region garantiert, wie tv-mittelrhein.de berichtete.
Kritische Lage der Kommunalfinanzen
Während die Klinik eine positive Wende erlebt, zeigen die neuesten Berichte der Präsidenten der Kommunalen Landesverbände ein alarmierendes Bild für die Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg. Die Haushaltslage der Städte und Landkreise ist dramatisch: Bereits 2024 verschlechterten sich die Finanzen um 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die steigernden Ausgaben und gesunkenen Einnahmen sind ein gefährlicher Cocktail. Für 2025 wird ein weiteres Defizit in Millionenhöhe prognostiziert, was die Einnahmenprognose für die nächsten beiden Jahre um rund 2 Milliarden Euro senkt. Laut landkreistag-bw.de sind 60 bis 70 % der Städte und Gemeinden nicht in der Lage, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, während 80 % der Landkreise ihre Ausgaben nicht mehr decken können. Holen wir das Geschehen nicht ein, könnte der Abwärtstrend die kommunale Daseinsvorsorge gefährden und damit grundlegende Dienstleistungen für die Bevölkerung bedrohen.
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