Ein Umbruch steht bevor in Nordrhein-Westfalen! Die Grundsteuerreform tritt bald in Kraft, und die Auswirkungen auf die Kommunen sind enorm. Das Finanzministerium in Düsseldorf gibt klare Anweisungen: Viele Städte und Gemeinden müssen mit höheren Hebesätzen rechnen, um die Einnahmen aus der Grundsteuer stabil zu halten. Die Empfehlungen wurden aktualisiert, und die betroffenen Räte werden wahrscheinlich diesen Empfehlungen folgen müssen, auch wenn sie nicht dazu verpflichtet sind.
Für die Stadt Kleve bedeutet dies, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B für Grundstücke von 501 auf 536 Prozent ansteigt. „Damit soll eine konstante Einnahme gewährleistet werden“, so der Stadtkämmerer. In der kommenden Woche wird Klaus Keysers seinen Haushalt im Rat vorstellen, und die Lokalpolitiker werden dann intensiv über die Grundsteuerdebatte diskutieren und Entscheidungen treffen.
Differenzierte Hebesätze im Visier
Ein heißes Thema ist die mögliche Differenzierung der Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien. Während die Landesregierung Sorge hat, dass dies zu höheren Wohnkosten führen könnte, wird in Kleve eine klare Linie verfolgt. Der Hebesatz könnte bei 436 Prozent für Wohnimmobilien liegen, während Gewerbeimmobilien mit satten 913 Prozent belastet werden könnten. „Wir haben rechtliche Bedenken ernst zu nehmen“, äußerte sich Lennart Sänger, Leiter der Abteilung Steuern, kürzlich im Ausschuss.
Die Zahlen sind alarmierend! In Goch soll der aktuell geltende Hebesatz von 550 Prozent auf 642 Prozent steigen, während in der Gemeine Uedem eine Erhöhung von 493 auf 532 Prozent bevorsteht. In Kalkar rechnet man mit einer Erhöhung von 550 auf 656 Prozent. Besonders brisant: Die Möglichkeit einer Differenzierung schlägt sogar Hebesätze von bis zu 1020 Prozent für Gewerbeimmobilien vor! Die Finanzlage der Kommunen könnte durch diese Maßnahmen erheblich beeinflusst werden, und die Sorgen der Bürger sind greifbar.
