Hessens Kommunen stehen vor einem finanziellen Dilemma! Im Jahr 2025 erhalten sie aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes eine Rekordsumme von 7,13 Milliarden Euro – ein Plus von fast 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Doch trotz dieser Rekordsumme sind die kommunalen Spitzenverbände alles andere als begeistert. Die Enttäuschung ist groß, denn die ursprünglichen Erwartungen lagen bei 7,47 Milliarden Euro! Ein drastischer Rückgang, der in den Städten für Unmut sorgt.
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) räumt ein, dass die KFA-Zahl die Sieben-Milliarden-Euro-Marke knackt, aber betont gleichzeitig die angespannte Haushaltslage, die sowohl das Land als auch die Kommunen betrifft. „Wir sitzen in einem Boot“, so Lorz. Die Realität sieht jedoch anders aus: Die Kommunen kämpfen mit steigenden Ausgaben in Bereichen wie Soziales, Jugend und Bildung. Der Präsident des Hessischen Städtetages, Gert-Uwe Mende (SPD), warnt: „Es gibt keinen Anlass zu Jubelmeldungen!“
Die Kommunen in der Krise
Die Situation ist alarmierend! Der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, David Rauber, weist darauf hin, dass die Kommunen bereits 2023 ins Minus gerutscht sind. Die steigenden Kosten durch Inflation und Sozialausgaben belasten die Kassen zusätzlich. Auch wenn die Steuerschätzungen für die Gemeinden etwas besser ausfallen, profitieren nur wenige. „Das betrifft hauptsächlich Frankfurt“, erklärt Rauber. Die meisten hessischen Kommunen stehen vor massiven finanziellen Herausforderungen.
Der KFA soll nicht nur die kommunalen Aufgaben finanzieren, sondern auch die Unterschiede zwischen reichen und armen Gemeinden ausgleichen. Doch die Realität sieht anders aus: Die 442 Kommunen in Hessen benötigen dringend Unterstützung. Neben dem KFA fließen 2024 weitere 4,6 Milliarden Euro an Investitions- und Förderprogrammen an die Kommunen. Doch reicht das, um die drängenden Probleme zu lösen? Die Antwort bleibt ungewiss.
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