Der tumultartige Skandal rund um die FPÖ nimmt immer dramatischere Ausmaße an! Die Liste der FPÖ-Politiker, die mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sind, wird größer und größer. Aktuell stehen die Abgeordneten Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth im Verdacht der Wiederbetätigung. Aber das ist noch nicht alles: Auch der FPÖ-Parteichef Herbert Kickl muss sich einem neuen Ermittlungsverfahren wegen möglicher Falschaussagen in einem Untersuchungsausschuss stellen. Obwohl alle genannten Personen die Unschuldsvermutung genießen, schockiert der Mangel an politischen Konsequenzen, wie Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei, anmerkt. Er betont, dass die FPÖ die Verantwortung für ihre eigenen Mitglieder in einer Art und Weise vermeidet, die bei anderen Parteien niemals toleriert werden würde. Er fragt: „Wo bleiben die Konsequenzen in der FPÖ, die sie von anderen immer so vehement verlangt?“
Finanzen und Veruntreuung: Die Ermittlungen ziehen sich hin
Der FPÖ-Skandal in Graz, der erst vor drei Jahren begann, zieht seinen Schatten immer weiter. Im Herbst 2021 traten der damalige Stadtparteiobmann Mario Eustacchio und FPÖ-Klubchef Armin Sippel von ihren Ämtern zurück, als die Finanzaffäre öffentlich wurde. Seither läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung von Klubfördermitteln, wobei es um unglaubliche 1,8 Millionen Euro geht. Acht Beschuldigte, darunter auch FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek, sind in diesen schmutzigen Fall verwickelt, wie kurier.at berichtet. Die Ermittlungen werden komplizierter, denn kürzlich wurden Beweise für mutmaßlich missbräuchliche Ausgaben wie Skiurlaube und Kostenerstattungen für Weinflaschen entdeckt.
Die Grazer Neos fordern seit langem endlich klare Kontrollmechanismen für die städtischen Finanzen und sehen die Bürger im Recht, dass ihr Geld nicht für die persönlichen Ausschweifungen der Politiker verschwendet wird. Die Ermittlungen, nach einem Wechsel der leitenden Staatsanwältin, scheinen nun an Dynamik zu gewinnen. Mehr als drei Dutzend Zeugen sollen befragt werden und so wächst die Hoffnung auf Aufklärung – doch vor den Landtagswahlen in einem Monat wird der Fall wohl nicht abgeschlossen sein, wie bereits von Seiten der FPÖ befürchtet. Ungewissheit dominiert, während die Schatten über den Freiheitlichen Politikern immer dichter werden.
