Am 7. März 2025 stellte der neu ernannte Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung vor. Er betonte, dass das Programm einen Kontrapunkt zur vorherrschenden Stimmung des Pessimismus setzen soll. „Wir setzen mit unserem Regierungsprogramm einen Kontrapunkt, der Stabilität, Zuversicht und den Wert des Kompromisses darstellt“, erklärte Marterbauer und hob hervor, dass die Regierung konkrete Schritte unternehmen werde, um den Menschen Hoffnung zu geben und Ängste zu reduzieren. Laut OTS werde die Regierung Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen ergreifen, wobei der Fokus auf Haushaltskonsolidierung und verlässlicher Budgetpolitik liege.
Die ersten Budgetsanierungsmaßnahmen, die ab 1. April 2025 wirksam werden, sollen zu einem Sanierungsbeitrag von mehr als 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und 1,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr führen. Marterbauer wies darauf hin, dass höhere Zinsen aufgrund der Staatsverschuldung eine große Belastung darstellen. „Wir wollen diese 4 Milliarden Euro lieber für Bildung, soziale Sicherheit und Standort ausgeben und nicht für Zinsen“, sagte er. In Verbindung damit werden Investitionen in Bildung und ein stabiles Gesundheits- und Pflegesystem angestrebt, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Wie Falter berichtete, wird Marterbauer als Fachmann für Finanzen wahrgenommen, der die drängenden wirtschaftlichen Missstände ernst nimmt und an einer Stärkung der sozialen und liberalen Demokratie arbeitet.
Ein zentrales Element von Marterbauers Ansatz ist es, die Konsumzurückhaltung der Bevölkerung und das zögerliche Investitionsverhalten der Unternehmen zu adressieren. Er sucht nach Wegen, um die Angst der Bürger vor wirtschaftlichen Unsicherheiten abzubauen, und möchte die Menschen ermutigen, an die Zukunft zu glauben. „Getreu einem Grundsatz der Ökonomie, der heißt: Reich wird man durchs Investieren, wollen wir mehr Investitionen auslösen“, sagte Marterbauer und betonte, dass die Regierung auch in einer angespannten finanziellen Lage entschlossen handeln werde.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
