St. Pölten steht vor einem finanziellen Desaster: Der erste Budgetentwurf für 2025 weist ein alarmierendes Defizit von 29,6 Millionen Euro auf. Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) rief eindringlich: „Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Die hohen Ausgaben von 268,8 Millionen Euro übersteigen die Einnahmen von 253,8 Millionen Euro deutlich. Als Hauptursache gelten die drastisch gesunkenen Ertragsanteile, die 2025 nur noch 37,4 Millionen Euro betragen – ein Rückgang von fast 25 Millionen Euro im Vergleich zu 2022. Diese besorgniserregende Entwicklung führt zu einem Schuldenstand von etwa 170 Millionen Euro, was 70 Prozent der geplanten Einnahmen in 2025 ausmacht, wie die Krone berichtete.
Die Bürgermeisterentscheidung, die Konsolidierung einzuleiten, lässt aufhorchen. Laut Stadler wurden bereits Einsparungen von bis zu 25 Prozent in verschiedenen Bereichen erzielt. Finanzdirektor Thomas Wolfsberger kündigte einen umfassenden Konsolidierungsprozess an, gestützt durch Experten des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. „Ein weiterer Schritt sind unsere neuen Effizienzstrategien“, erklärte Wolfsberger. Trotz der prekären finanziellen Situation sollen jedoch Investitionen in Straßenbau und Infrastruktur nicht vernachlässigt werden. Insgesamt sind acht Millionen Euro für Straßenrenovierungen eingeplant, und der Umbau des Promenadenrings soll mit einem Budget von über 5,4 Millionen Euro unterstützt werden, so ORF.
Politische Spannungen und Maßnahmen
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik der regierenden SPÖ, die trotz der angespannten Lage als verantwortungslos angesehen wird. Vizebürgermeister Matthias Adl geht so weit zu sagen, dass die SPÖ die Finanzen in guten Zeiten vernachlässigt habe und die Bürger nun die Folgen tragen müssten. Das Budget ist als zukunftsweisender Plan entworfen, es soll zudem eine Steuerungsgruppe im Finanzausschuss gegründet werden, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Der neue Entwurf könnte auch die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall beinhalten, die bis 2026 schrittweise angehoben werden, um die Finanzierung vergangener Investitionen zu sichern.
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