Spannung im Finanzministerium! Am Montag um 10.00 Uhr treffen sich die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände zu einem entscheidenden Schlagabtausch über den kommunalen Finanzausgleich. Im Fokus steht die Frage, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen überweisen kann, die unter chronischen Steuermangel leiden. Die Verhandlungen versprechen, angesichts der drückenden finanziellen Lage, äußerst herausfordernd zu werden!
Die neuesten Zahlen sind alarmierend: Bis 2026 rechnet der Freistaat mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro. Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnte kürzlich, dass 2025 die Einnahmen um schätzungsweise 900 Millionen Euro niedriger ausfallen könnten als erwartet. Die kommunalen Spitzenverbände – darunter der Landkreis-, Städte-, Gemeinde- und Bezirketag – schlagen bereits seit Wochen Alarm. Die Einnahmen stagnieren, während die Ausgaben durch steigende Personalkosten und Sozialausgaben in die Höhe schnellen!
Droht die Handlungsunfähigkeit?
Die düsteren Prognosen der Städte- und Gemeindetage sind nicht zu ignorieren: Wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, stehen dringend benötigte Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen und die öffentliche Infrastruktur auf der Kippe. Auch die Energieversorgung und der Nahverkehr könnten drastisch betroffen sein. Der Landkreistag warnt eindringlich vor einer kommunalen Handlungsunfähigkeit, die die Zukunft der Gemeinden ernsthaft gefährden könnte. Die Uhr tickt, und die Verhandlungen versprechen, ein echter Drahtseilakt zu werden!
