Im Landkreis Tübingen ist die finanzielle Lage angespannt, wie Landrat Joachim Walter während einer Pressekonferenz erläuterte. Sein einleitender Satz, „Haushalte werden in guten Jahren ruiniert, nicht in schlechten“, unterstreicht die ernsthafte Situation, in der sich der Landkreis befindet. Die Zahlen für den Haushaltsplan 2025 bestätigen seine Befürchtungen und zeigen einen deutlichen Anstieg der Aufwendungen.
Für das kommende Jahr rechnet der Landkreis mit einem Haushaltsvolumen von etwa 385 Millionen Euro, was einem Anstieg von fast 28 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies hat zur Folge, dass die Kreisumlage, das Geld, das die Gemeinden an den Landkreis abführen, um fast 30 Millionen Euro erhöht werden muss. Ein Schritt, der den finanziellen Spielraum der Städte und Gemeinden erheblich einschränkt, wie Walter ausführte.
Ursachen der Finanzkrise
Die Ursachen für die aktuellen finanziellen Schwierigkeiten sind vielfältig. Insbesondere die sozialen Hilfen belasten den Haushalt stark. Walter verwies auf die Ganztagsbetreuung für Kinder und die Teilhabe für Menschen mit Behinderung, die zwar lobenswerte Initiativen sind, jedoch in der Umsetzung auf finanzielle Schwierigkeiten stoßen. „Die Finanzierung ist nicht gesichert“, stellte er fest.
Ein weiteres Problem, das zur Schieflage beiträgt, ist der hohe Anteil an Bürokratie, insbesondere beim Bundesteilhabegesetz, das zahlreiche Mittel bindet, ohne dass diese letztlich den Betroffenen zugutekommen. Außerdem plant der Landkreis, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um Schulbaumaßnahmen zu finanzieren, was die Schuldenlast weiter erhöht. Finanzdezernent Christian Hermann gab zu Protokoll, dass der Landkreis bis Ende 2024 mit etwa 70 Millionen Euro an Verbindlichkeiten rechnen müsse, und für 2025 die Schulden auf etwa 85 Millionen Euro ansteigen könnten.
Vor diesem Hintergrund kommen Walter und Hermann zu dem Schluss, dass grundlegende Reformen erforderlich sind. Der Sozialstaat, der in den letzten Jahren stark gewachsen ist, müsse neu geordnet werden, um nachhaltige Finanzierungswege zu finden. „Wir müssen uns fragen, wie wir die Leistungen sinnvoll strukturieren können“, plädierte Walter für mehr Übersichtlichkeit bei den verschiedensten Sozialleistungen.
Auch bei zukünftigen Projekten, wie der Regionalstadtbahn, müssen möglicherweise Einschnitte in Betracht gezogen werden. Die Planungen müssen durchleuchtet und an die finanzielle Realität angepasst werden. Um eine solide Basis für die kommenden Jahre zu schaffen, stellte die Landkreisverwaltung am Mittwoch den Haushaltsplan dem Kreistag vor. Die Verabschiedung des Budgets ist für den 11. Dezember vorgesehen.
Die gegenwärtige Situation beleuchtet die Herausforderungen, mit denen viele kommunale Verwaltungen konfrontiert sind. Die Balance zwischen notwendigen sozialen Leistungen und der finanziellen Handlungsfähigkeit ist eine große Herausforderung, die in den kommenden Monaten und Jahren bewältigt werden muss. Für eine detaillierte Betrachtung dieses finanziellen Schlamassels findet sich eine umfassende Übersicht auf www.rtf1.de.
