In Aalen herrscht Finanznot! Der Gemeinderat kämpft mit einem drohenden Haushaltsdefizit und diskutiert die drängenden Fragen für das kommende Jahr. Alle neun Fraktionen im Stadtparlament haben sich getroffen, um den Haushaltsplan zu überarbeiten, da die Stadt nicht mehr in der Lage ist, ihre Ausgaben zu decken. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Wagenblast betonte die Notwendigkeit, Sparmaßnahmen zu ergreifen, jedoch nicht auf Kosten von Bildung und Betreuung. Er forderte eine Konsolidierung im Personaletat und spricht sich für Impulse in der Wirtschaftsförderung sowie zwingend notwendige Investitionen in die Infrastruktur aus. Besonders die hohe Kreisumlage von 37,9 Prozent, die die städtischen Haushalte stark belastet, wurde von Grünen-Sprecherin Sandra Bretzger scharf kritisiert, da der Landkreis seiner Verantwortung gegenüber den kommunalen Finanzen nicht nachkomme, wie sie in ihrer Haushaltsrede erläuterte.
Dringende Maßnahmen und Sparpläne
Die Diskussion über die Verteilung der Gelder zeigt, dass Bildung und Klimaschutz weiterhin im Fokus stehen. Die Grünen setzen trotz der finanziellen Misere auf die Verbesserung der Qualität der Bildung und einen massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung. Über die geplanten Einsparungen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs äußerten sowohl die Grünen als auch andere Fraktionen Bedenken, und die Sorge, dass damit wichtige Fortschritte im Klimaschutz gefährdet werden könnten. Während die CDU eine Erhöhung der Gewerbesteuer ablehnt, warnen die Freien Wähler davor, dass der Stadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem zugrunde liegt. „Auskommen mit dem Einkommen!“ warnt Claus Albrecht von den Freien Wählern. Der städtische Personaletat soll nicht weiter wachsen, und sinnvolle Einsparungen sind die Devise.
Für die bevorstehende Sitzung am 23. Januar sind bereits 83 Anträge zur Haushaltsplanung eingereicht worden, die zahlreiche Ansatzpunkte für Einsparungen und Investitionen zur Diskussion bringen. Diese umfassen unter anderem den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, um die Lebensqualität der Bürger zu sichern. Klar ist: Aalen befindet sich an einem kritischen Wendepunkt, und die Entscheidungen im Gemeinderat werden weitreichende Folgen haben, wie in Schwäbische.de und auf der Webseite der Grünen Aalen berichtet.
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