Chaos bei Koalitionsverhandlungen: FPÖ und ÖVP im Machtkampf!

Wiener Lichtenfelsgasse, 1010 Wien, Österreich - In den Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP bleibt die Situation angespannt. Ein zentrales Streitpunkt ist die Ressortverteilung. Laut Berichten von 5min.at haben die Freiheitlichen der Volkspartei ein „letztes Angebot“ unterbreitet und eine Frist gesetzt, während die ÖVP mit einem Gegenangebot reagierte. Die FPÖ fordert die Schlüsselressorts Inneres und Finanzen und hat bereits mehrfach klar geäußert, dass ihre Bedingungen nicht verhandelbar sind. Auch während eines persönlichen Treffens zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Stocker standen die Ressorts im Mittelpunkt und führten zu keiner Einigung, berichtete orf.at.

Kickl hatte den zuvor geäußerten Wunsch der ÖVP unterstrichen, dass vor der Klärung der Ministerien keine inhaltlichen Verhandlungen geführt werden sollen. Dies wurde von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker unterstützt, der der ÖVP vorwarf, nur über Posten zu verhandeln und nicht über grundlegende politische Inhalte, wie 5min.at berichtete. Die Situation ist mittlerweile so verfahren, dass Bundespräsident Van der Bellen in der Koalitionskrise vermitteln musste.

Ultimatum und fehlende Kompromissbereitschaft

Die FPÖ hält an ihren Positionen fest, laut Kickl wäre ein Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP ein Zeichen für „weiter wie bisher“. Dies sorgt für lautstarke Reaktionen innerhalb der FPÖ, die befürchtet, dass ihre Kernanliegen nicht ausreichend vertreten werden. Das bisherige Gerangel um die Ministerien hat auch zu scharfer Kritik seitens der Opposition geführt; SPÖ-Chef Andreas Babler nannte die Verhandlungen „ein unwürdiges Schauspiel“. Ein schnelles Ende der Gespräche steht Experten zufolge jedoch nicht in Aussicht, da beide Seiten hartnäckig auf ihren Positionen beharren, wie auch orf.at feststellt.

Die andauernden Verhandlungen sorgen nicht nur für politische Spannungen, sondern auch für einen verzweifelten Blick in die Zukunft der Regierung, die nach 136 Tagen nach den vergangenen Nationalratswahlen noch immer nicht feststeht. Wie es weitergeht, bleibt unklar, und die politischen Akteure stehen unter Druck, bald eine Lösung zu finden, da der legale und gesellschaftliche Rahmen Österreichs auf der Kippe steht.