Burgenlands Gemeinden in der Finanzkrise: Wer trägt die Verantwortung?

In einer turbulenten Sitzung des burgenländischen Landtags am Mittwoch stellte der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) das Budget 2025 vor und verteidigte die Finanzen des Landes vehement. Selbst die Kritik der ÖVP, die eine "Schieflage" der Finanzen beschuldigte, konnte ihn nicht aus der Ruhe bringen. Doskozil entgegnete: "Wir haben ein stabiles Budget. Wir haben stabile Finanzen." In den letzten fünf Jahren wurden massive Investitionen in Pflege, Gesundheit und Infrastruktur getätigt, und trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie plant er nur eine Neuverschuldung von 50 Millionen Euro für 2025, wobei für 2030 keine weiteren Schulden angestrebt werden soll. Dies gehe mit einem Personaldeckel von 250 Millionen Euro einher.

Zusätzlich zu den finanziellen Herausforderungen gab Doskozil auch einen Rückblick auf die Beraterkosten des Landes. Er betonte die Notwendigkeit externer Beratung bei juristischen Angelegenheiten und meinte, dass "jeder Cent dieser Beratungsleistungen sich gelohnt hat". Dies steht jedoch im Kontrast zu den scharfen Vorwürfen der Grünen, die der SPÖ vorwerfen, Bundesmittel zurückzuhalten und somit die Gemeinden in ihrer Zahlungsfähigkeit einschränken zu wollen. Anja Haider-Wallner von den Grünen kritisierte, dass über 100 Millionen Euro, die der Bund seit 2020 zur Unterstützung der Gemeinden bereitgestellt hat, nicht weitergeleitet wurden, was die lokale Infrastruktur und Projekte beeinträchtigen könnte, wie meinbezirk.at berichtete.

Kritik an der Mittelverteilung

Während die Grünen die Verantwortlichkeit der SPÖ in der Finanzverteilung hinterfragen, setzt Doskozil auf eine Rekordinvestition von über 82 Millionen Euro für 2024 in Bedarfszuweisungen an die Gemeinden. Diese Summe bezeichnet er als Zeichen des Engagements des Landes in schwierigen Zeiten. Trotz der turbulenten finanziellen Umstände bleibt Doskozil optimistisch und hält die Position seiner Partei für stark, besonders im Hinblick auf die Herausforderungen durch Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit. Doch die Debatten könnten sich weiter zuspitzen, da die Bürger bald spüren könnten, welche Auswirkungen die politischen Auseinandersetzungen auf ihre Gemeindehaushalte haben, wie oe24.at aufzeigte.