Bückeburg. Im Rathaus gibt es momentan wenig Grund zur Freude: Die Schulden der Stadt erreichen einen kritischen Punkt. Aktuell belaufen sich die Schulden auf 10,7 Millionen Euro, doch bis Ende 2025 wird ein Anstieg auf 26,4 Millionen Euro prognostiziert. Dies wurde von Jürgen Sobotta, dem Fachbereichsleiter Finanzen, mitgeteilt.
Die Nachrichten sind nicht nur besorgniserregend, sondern sollten auch einen Weckruf darstellen. Ein Fehlbetrag von 8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt wurde kalkuliert. Dennoch plant die Verwaltung keine Steuererhöhungen, um weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Die Präsentation des Verwaltungsentwurfs zum Haushaltsplan 2024 fand kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung statt, aber die Frage bleibt: Weshalb gerät Bückeburg in diese schuldenreiche Situation, die viele Städte in Deutschland betrifft?
Der hohe Fehlbetrag und seine Ursachen
Die Ursachen für das steigende Defizit sind vielfältig. Ein Hauptfaktor sind die stark rückläufigen Schlüsselzuweisungen, die die Stadt aus dem allgemeinen Finanzausgleich erhält, mit einem Rückgang von 4,2 Millionen Euro. Zusätzlich wird das Defizit im Bereich der Kinderbetreuung, einschließlich Krippen und Kindergärten, im nächsten Jahr bei satten 6,7 Millionen Euro liegen. Die gestiegenen Personalkosten, bedingt durch hohe Tarifabschlüsse, sowie die unvermeidbare Verteuerung von Energie und allgemeinen Sachkosten führen ebenfalls zu einer erheblichen Belastung des städtischen Haushalts, erklärt Sobotta.
Interessanterweise ist trotz dieser angespannten finanziellen Lage geplant, die freiwilligen Leistungen der Stadt – beispielsweise Zuschüsse für Sport, Kultur und die Jugendarbeit – auf dem bisherigen Niveau beizubehalten. Diese Entscheidung könnte als unklug angesehen werden, wenn man die finanziellen Engpässe bedenkt, jedoch möchte die Stadt offenbar an diesen sozialen Leistungen festhalten.
Investitionen und das Zukunftsrisiko
Einige der Herausforderungen ergeben sich aus dem Wachtstumschancengesetz und bedeutenden Investitionen in die Sanierung von Schulen sowie die Errichtung neuer Einrichtungen. Diese Investitionen, darunter die Sanierungen der Grundschulen Am Harrl, Evesen und Meinsen sowie der Bau einer neuen Kindertagesstätte, summieren sich auf insgesamt 16,57 Millionen Euro im Jahr 2025. Das Problem dabei ist, dass all diese Projekte fremdfinanziert werden müssen, wodurch die Stadt stark verschuldet wird.
Obwohl zurzeit Rücklagen von etwa 22 Millionen Euro zur Verfügung stehen, deuten die finanziellen Projektionen an, dass diese Rücklagen aufgrund der negativen Entwicklung schnell aufgebraucht sein werden. Politiker stehen daher in der Verantwortung, geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, um zukünftige Haushaltsdefizite zu vermeiden.
Aber die Zeit drängt: Die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2025 ist für die Ratssitzung im Dezember anberaumt. Der weitere Verlauf wird in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert, wobei nun die Politik gefordert ist, Lösungen zu finden, damit die Stadt nicht noch tiefer in die Schuldenfalle gerät.
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