Georgia steht im Zentrum eines Wahlskandals! Nach den umstrittenen Parlamentswahlen am Samstag, bei denen die regierende Partei Georgian Dream einen überwältigenden Sieg errang, wird nun eine partielle Stimmenauszählung durchgeführt. Die Zentralwahlkommission gab am Dienstag bekannt, dass in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen aus jedem der 84 Wahlbezirke eine Nachzählung erfolgen wird. Diese Entscheidung folgt auf massive Proteste und internationale Besorgnis über die Vorwürfe der Opposition, die Wahl sei manipuliert worden.
Die offiziellen Ergebnisse, die am Sonntag veröffentlicht wurden, zeigen, dass Georgian Dream fast 54 Prozent der Stimmen erhielt. Doch die Opposition und die pro-westliche Präsidentin Salome Zourabichvili behaupten, die Wahlen seien gefälscht worden. In der Folge gingen am Montagabend zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten zu protestieren. Die Wahlbeobachter berichteten von Unregelmäßigkeiten in mehr als einem Drittel der Wahllokale, was die Forderung nach einer umfassenden Untersuchung durch die EU, die NATO und die USA laut werden ließ.
Vorwürfe und internationale Reaktionen
Die Wahlkommission hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die Wahl als frei und fair bezeichnet. Dennoch wird nun etwa 14 Prozent der Wahllokale nachgezählt. „Um Transparenz zu gewährleisten, sind alle autorisierten Vertreter eingeladen, den Nachzählungsprozess zu beobachten“, erklärte die Kommission. Die Wahllokale wurden bereits durch Auslosung bestimmt, und die Ergebnisse der ausgewählten Wahlbezirke werden einer Nachzählung unterzogen.
Zusätzlich gibt es schwerwiegende Vorwürfe gegen Russland, das beschuldigt wird, sich in den Wahlprozess einzumischen. Moskau wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass der Kreml nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens involviert sei. Die Monitoring-Koalition My Vote berichtete von „großangelegtem Wahlbetrug“ und dokumentierte über 900 Meldungen von Unregelmäßigkeiten. Georgian Dream hat versprochen, den Kurs auf eine EU-Mitgliedschaft fortzusetzen, doch die jüngsten Proteste und die Gesetzgebung, die als Einfluss Moskaus angesehen wird, haben die EU dazu veranlasst, den Mitgliedschaftsprozess auszusetzen.
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