Die internationalen Spannungen erreichen einen neuen Höhepunkt! Die International Criminal Court (ICC) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Gaza erlassen. Diese dramatische Wendung könnte die Waffenverkäufe an Israel durch westliche Nationen erheblich beeinflussen, warnen Experten. Die anhaltenden Bombardierungen und militärischen Operationen Israels haben seit dem 7. Oktober 2023 über 44.000 palästinensische Leben gefordert, was die Dringlichkeit dieser Situation unterstreicht.
Die 124 Länder, die das Römische Statut des ICC unterzeichnet haben, sind nun gesetzlich verpflichtet, Netanyahu und Gallant festzunehmen, wenn sie deren Territorium betreten. Die Frage, ob Länder, die Waffen an einen Staat liefern, dessen Führer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind, als mitschuldig gelten könnten, ist unklar. Dennoch müssen viele Waffenlieferanten nun sorgfältig abwägen, ob sie Israel weiterhin in seinem Krieg gegen Gaza unterstützen wollen.
Waffenlieferungen unter Druck
Die USA, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Spanien gehören zu den Hauptlieferanten von Waffen an Israel. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) importierte Israel zwischen 2019 und 2023 69 Prozent seiner Waffen aus den USA. Nach dem Beginn der Offensive gegen Gaza hat die US-Regierung die Waffenlieferungen an Israel weiter erhöht, einschließlich des hochmodernen THAAD-Raketensystems. Trotz der ICC-Haftbefehle zeigt die US-Regierung keine Anzeichen, die Waffenlieferungen zu reduzieren.
Deutschland hingegen hat seine Waffenexporte an Israel im Jahr 2023 um das Zehnfache erhöht, was zu rechtlichen Herausforderungen geführt hat. Während einige Länder wie Kanada und Australien ihre Waffenlieferungen an Israel eingestellt haben, bleibt die Situation in Europa angespannt. Experten warnen, dass die ICC-Entscheidung die westlichen Länder unter Druck setzen könnte, ihre Waffenexporte an Israel zu überprüfen und möglicherweise zu beschränken, um nicht als Komplizen von Kriegsverbrechen angesehen zu werden.