Am 28. März 2025 haben die USA der Ukraine einen überarbeiteten Vorschlag für ein umfassenderes Mineralienabkommen unterbreitet. Mehrere Insider, die mit den Verhandlungen vertraut sind, haben bestätigt, dass ein Entwurf vorliegt, der von Reuters überprüft wurde. Der ursprüngliche Vorschlag war abgelehnt worden, da er keine ausreichenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine bot. Der neue Vorschlag sieht vor, dass die Ukraine alle Einnahmen aus der Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen in einen gemeinsamen Investitionsfonds einzahlen soll.
Finanzminister Scott Bessent führte die Verhandlungen für die USA und betonte die Bedeutung des Abkommens für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. James Hewitt, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, machte jedoch keine konkreten Angaben zu den Bedingungen des Vorschlags, ließ aber durchscheinen, dass das Geschäft die bilateralen Beziehungen stärken wird. Das ukrainische Außenministerium reagierte bislang nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.
Details des Mineralienabkommens
Das neue Abkommen, welches die Zusammenarbeit in der Rohstoffextraktion regelt, erlaubt den USA den Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen. Dabei wird erwartet, dass dieses Abkommen die Beziehungen zu den USA verbessert und langfristige Unterstützung sichert. Die Erlöse aus den Rohstoffgeschäften sollen dazu beitragen, die Ukraine nach dem Krieg wieder aufzubauen. So soll die Hälfte der Mittel aus dem Investitionsfonds für den Wiederaufbau verwendet werden.
- Der Zugang zu ukrainischem Öl und Gas ist ebenfalls Bestandteil des Abkommens.
- Sicherheitsgarantien sind jedoch nicht Teil des neuen Vertrags.
Olha Stefanishyna, stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, bezeichnete die Vereinbarung als Teil eines größeren strategischen Gesamtbildes. Im Wilk des vorhergehenden Abkommens, das von Präsident Selenskyj abgelehnt wurde, hatten die USA keine adäquaten Sicherheitsgarantien geboten. Entsprechend hatte Selenskyj die Notwendigkeit betont, über Sicherheitsgarantien insbesondere von Europa und den USA zu verhandeln.
Der überarbeitete Vorschlag markiert einen bedeutenden Schritt in den Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA, die in den letzten Jahren durch geopolitische Spannungen belastet waren. Insbesondere seit der kritischen Äußerung von Donald Trump, der Selenskyj als "Diktator" bezeichnete, war es entscheidend, neue Wege der Zusammenarbeit zu suchen.
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