Wiens Schulen befinden sich in einer alarmierenden Lage, die laut der Wiener Volkspartei schlimmer ist als bislang angenommen. Bei einer Pressekonferenz präsentieren sie schockierende Daten über das Versagen in der Deutschförderung, während sie gleichzeitig einen Aktionsplan vorstellen, um die Zukunft der Kinder und der Stadt zu sichern. Besonders im Fokus steht die Misere um Neos-Stadtrat Christoph Wiederkehr, der für die aktuelle Situation verantwortlich gemacht wird. Der Aufruf zur Pressekonferenz endet am 4. Februar 2025 um 18 Uhr, wie ots.at berichtete.
In einem besonders angespannten internationalen Kontext hat der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich an einem OSZE-Ministerrat in Malta teilgenommen, dem ersten seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Während Labrow die westlichen Staaten scharf kritisierte und die OSZE als funktionsunfähig bezeichnete, betonte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha die Leiden der Zivilbevölkerung in seinem Land. Lawrow wirft den westlichen Staaten vor, die Prinzipien der Helsinki-Schlussakte selektiv anzuwenden, um ihre Hegemonie zu sichern. Dies geschah während eines Treffens, das von den großen Differenzen unter den OSZE-Mitgliedstaaten geprägt war, wobei wichtige Führungspositionen unbesetzt bleiben. Auf den Vorwurf Lawrows über „inszenierte“ Massaker reagierte die internationale Gemeinschaft mit Skepsis, wie die Presse berichtete.
Krisensymptome und Lösungsansätze
Die OSZE steht aufgrund des russischen Aggressionskriegs in der Ukraine vor einer tiefen Krise und sieht sich erheblichen Herausforderungen gegenüber, einschließlich der Vacanz ihrer Führungsposten. Ein neuer OSZE-Generalsekretär, der türkische Ex-Außenminister Feridun Sinirlioğlu, soll jedoch bald gewählt werden. Während des Treffens in Malta gab es auch diplomatische Gespräche zwischen verschiedenen Außenministern, darunter der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, der sich um bilaterale Abkommen bemüht. Diese Verhandlungen fanden in einem Klima gespannter diplomatischer Beziehungen statt, da Lawrow mit EU-Sanktionen belegt ist und zuvor von der Teilnahme an einem OSZE-Treffen ausgeschlossen wurde.
Die bevorstehenden Entscheidungen innerhalb der OSZE könnten von weitreichender Bedeutung für die gesamte Region sein. Die Rolle der Organisation wird gerade in Anbetracht der aktuellen globalen Spannungen und der unvorhersehbaren Entwicklungen im Ukraine-Konflikt als entscheidend erachtet.
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