Die Situation für die LGBTIQ+ Community in Ungarn wird durch ein härter werdendes Gesetz, das am Dienstag vom Parlament in Budapest verabschiedet wurde, nochmals verschärft. Beate Meinl-Reisinger, die österreichische Außenministerin von den NEOS, äußerte in einem Gespräch mit ihrem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjártó ihre Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen. Ihr zufolge stellen Grund- und Menschenrechte das "Fundament unserer Europäischen Union" dar, welches die individuelle Freiheit jedes Einzelnen gewährleisten sollte. Sie wies auf die besorgniserregenden Trends hin, insbesondere vor dem Hintergrund ansteigender Gewaltbereitschaft gegenüber Schwulen und Lesben, wie sie auf der Plattform X mitteilte.
Das neue Gesetz besagt, dass Festlichkeiten wie die Pride-Parade, bei der für die Rechte von nicht heterosexuellen Lebensentwürfen demonstriert wird, künftig verboten sind, wenn sie gegen das Kinderschutzgesetz verstoßen. Wer dennoch an einer solchen Versammlung teilnimmt, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Zur Kontrolle der Teilnehmer darf nun auch Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden. Szijjártó stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die ungarische Regierung die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft ignorieren und sich stattdessen auf die Wünsche des ungarischen Volkes konzentrieren werde.
Kinderschutz als Argument
Unter der rechtskonservativen Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán wird Homosexualität als bedenklich erachtet, insbesondere in Bezug auf die angebliche Sicherheit von Kindern. Bereits seit 2021 unterbindet ein Gesetz, das den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen für Kinder und Jugendliche reguliert, die Möglichkeit, dass solche Inhalte Zugang zu Minderjährigen finden. Diese ernsthaften Einschränkungen werden von vielen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, da sie eine Bedrohung für die Freiheit und die Rechte der LGBTIQ+ Community in Ungarn darstellen.
Obwohl die beiden Außenminister auch über den Ukraine-Konflikt sprachen, bleibt die Situation für die LGBTIQ+ Community ein kritisches Thema, das für Meinl-Reisinger höchste Priorität hat. Sie betonte die Notwendigkeit eines offenen Dialogs und drängte auf eine kritische Auseinandersetzung mit den ungarischen Gesetzen und Richtlinien, die den Schutz der Rechte von Minderheiten betreffen. Wie auch die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete, ist diese Diskussion im Zusammenhang mit den anhaltenden Beitrittsgesprächen der Ukraine zur Europäischen Union von Bedeutung, da sich hier beide Länder in grundlegenden Werten widersprechen.
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