Massive Protestwelle in Georgien: Bürger kämpfen für EU-Beitritt!
In Georgien brodelt es! Zehntausende Menschen sind in den letzten fünf Nächten auf die Straßen gegangen, um gegen die Entscheidung der regierenden Partei „Georgian Dream“ zu protestieren, die Gespräche über den EU-Beitritt bis 2028 auszusetzen. Diese explosive Situation folgte unmittelbar auf die Ablehnung der Parlamentswahlen vom 26. Oktober durch das Europäische Parlament, das von „erheblichen Unregelmäßigkeiten“ sprach. Premierminister Irakli Kobakhidze, der die populistische Partei leitet, beschuldigte die EU und einige europäische Führer der „Erpressung“ und verstärkt damit die Wut der Bürger.
Die Proteste begannen am Donnerstag, als Kobakhidze die schockierende Ankündigung machte, dass Georgien vier Jahre lang keine Gespräche über den EU-Beitritt führen würde. Dies geschah nur Stunden nach der Verabschiedung einer nicht bindenden Resolution des Europäischen Parlaments, die neue Wahlen unter internationaler Aufsicht forderte und Sanktionen gegen georgische Führer, einschließlich Kobakhidze, vorschlug. Die Unruhe hat sich über die Wähler hinaus ausgebreitet: Zivilbeamte, Mitglieder des diplomatischen Korps und Hunderte aus dem Bildungssystem haben sich der Bewegung angeschlossen, was die Entschlossenheit der Georgier zeigt, ihre europäische Wahl nicht aufzugeben.
Gewaltsame Auseinandersetzungen und brutale Polizeigewalt
Die Situation eskaliert! Riot-Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein, während Demonstranten mit Feuerwerkskörpern zurückschlagen. Unter den Festgenommenen ist auch der prominente Oppositionsführer Zurab Japaridze von der Partei Girchi. Berichte über Polizeigewalt sind alarmierend: Die georgische Sektion von Transparency International berichtet von körperlichen Übergriffen auf die Festgenommenen, die gezwungen wurden, barfuß zu medizinischen Einrichtungen zu gehen. Die Polizei soll sogar Anweisungen gegeben haben, gezielt auf die Körperteile der Festgenommenen zu zielen.
Die Antwort der Regierung ist schockierend! Kobakhidze bezeichnete die Proteste als gewalttätig und vermutet ausländische Einmischung. Er warf den Demonstranten vor, eine Situation wie in der Ukraine 2014 herbeizuführen. Trotz der gewaltsamen Auseinandersetzungen versicherte er, dass die Regierung weiterhin auf eine EU-Mitgliedschaft hinarbeiten wolle. Doch die EU und die USA haben bereits ihre Besorgnis über die Entwicklungen geäußert und fordern eine Rückkehr zum Euro-Atlantischen Kurs.