Am 24. März 2025 äußerte sich ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in einem Interview über die Schließungen bei Agrana, einem bedeutenden Unternehmen im österreichischen Agrarsektor. Er machte deutlich, dass diese Entscheidungen unter anderem durch die Erlaubnis der Ukraine bedingt sind, zusätzliche Zuckermengen in die EU zu exportieren. Diese geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen haben Totschnig zufolge nachhaltige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft.
Der freiheitliche Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, Peter Schmiedlechner, kritisierte Totschnigs Aussagen scharf. Er bezeichnete sie als Selbstanklage und warf der ÖVP sowie den anderen Parteien SPÖ und NEOS vor, nationalen Interessen zum Nachteil Österreichs zu opfern und EU-Vorgaben blind zu akzeptieren. "Dies führt zu Arbeitslosigkeit und Elend in unserem Land", so Schmiedlechner. Er sprach von einer „Opferung“ Österreichs zugunsten der Ukraine und äußerte Bedenken über den Import von Genmais und Zucker.
Proteste gegen EU-Vorgaben
Schmiedlechner forderte eine stärkere Verantwortung der österreichischen Minister und berichtete über die finanziellen Folgen der Handelsabkommen, die letztendlich auch von den Pensionen der älteren Generationen getragen werden. Er bezeichnete die Klagen Totschnigs über Wettbewerbsdruck als hausgemacht und warnte vor einer gefährlichen Abhängigkeit von EU-Handelsabkommen.
Interessanterweise zeigt eine aktuelle Studie, dass die EU-Handelsabkommen positive Auswirkungen auf den Agrar- und Lebensmittelsektor haben können. Diese Studie, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU durchgeführt wurde, bestätigt einen Anstieg der EU-Agrar- und Lebensmittelexporte durch bestehende Handelsabkommen. Importsteigerungen sind hierbei in geringerem Maße zu verzeichnen, was insgesamt zu einer positiven Handelsbilanz führt. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hebt die steigende Wettbewerbsfähigkeit des Sektors hervor.
Positive Handelsbilanz der EU
Laut den Ergebnissen der Studie könnten die EU-Agrarnahrungsmittelsexporte bis 2030 um bis zu 29% steigen, während die Importe in einem moderaten Rahmen von bis zu 13% zunehmen würden. In den Szenarien, die untersucht wurden, zeigt sich, dass ein ehrgeiziges Vorgehen mit einer vollständigen Zollliberalisierung der meisten Produkte auch für den Agrarsektor vorteilhaft sein könnte. Dieser Ansatz mit unterschiedlichen Zollliberalisierungsgraden schützt anfällige Agrar- und Lebensmittelsektoren, was die Gesamtstrategie der Europäischen Union untermauert.
Die im Ausschuss für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments präsentierten Ergebnisse der Studie verdeutlichen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik zukünftig Innovation, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unterstützen soll. Dies steht in einem klaren Gegensatz zu den Sorgen, die Schmiedlechner äußert, und wirft Fragen zur tatsächlichen Umsetzung dieser Strategie auf.
Die Debatte über die Schließungen bei Agrana und die sich ändernden Handelsbeziehungen wirft nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Fragen auf. Die Auseinandersetzung zwischen politischen Positionen und den Herausforderungen des globalen Marktes bleibt spannend.
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