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Neues Gesetz zur Migranten-Abschiebung: EU plant drastische Änderungen!

Ab 7:30 Uhr wird auf exxpress live eine spannende Diskussion stattfinden! Volker Piesczek empfängt den Sozialwissenschaftler Bernhard Heinzlmaier, der als Experte für Jugendkulturforschung gilt, und den FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Im Fokus stehen die ersten Gesetze der Ampelregierung sowie die spannenden Pläne der EU zur schnellen Abschiebung von Migranten. Hierbei kündigte der EU-Sicherheits- und Migrationskommissar Magnus Brunner an, ein neues Gesetz zu erlassen, das ein europäisches Rückführungssystem einführt. Damit soll die Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtend werden, andernfalls drohen strenge Konsequenzen. Brunner betonte: „Das Ergebnis muss sein, dass eine Rückführungsentscheidung auch tatsächlich umgesetzt wird“, wie er in einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte, was die Dringlichkeit dieses Themas unterstreicht.

Eine neue Ära der Regierungsführung

156 Tage nach der Nationalratswahl wurde am Montag die erste Dreierkoalition Österreichs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Diese Regierung ist größer als ihre Vorgänger und bringt bedeutende Veränderungen mit sich, einschließlich der Notwendigkeit, das Parlament umzubauen, um Platz für alle Mitglieder zu schaffen. Brisant ist die Tatsache, dass während die Regierung personell aufstockt, gleichzeitig Sparmaßnahmen für die Bevölkerung in Planung sind.

Besonders relevant erscheinen die politischen Diskussionen von heute, die die europäische Migrationspolitik beleuchten. Der FPÖ wird zugeschrieben, eine kritische Haltung gegenüber den Hilfszahlungen an die Ukraine einzunehmen, nachdem US-Präsident Donald Trump diese Zahlungen gestoppt hat. Heinzlmaier, der auch für seine kontroversen Standpunkte innerhalb der Jugendforschung bekannt ist, fordert in seinen Kolumnen, dass eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik mehr Aufmerksamkeit verdient, da er der Meinung ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung in diesen angeprangerten Themen nicht ausreichend vertreten sei. Er ist seit 2003 ehrenamtlicher Vorsitzender des Instituts für Jugendkulturforschung und hat sich stets für die Lebenserfahrungen und Bedürfnisse junger Menschen eingesetzt, wie auf jugendkultur.at zu lesen ist.

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Ort des Geschehens


Details zur Meldung
Genauer Ort bekannt?
Wien, Österreich
Beste Referenz
exxpress.at
Weitere Quellen
de.wikipedia.org

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