
Maximilian Linder, der freiheitliche Sprecher für kommunale Angelegenheiten, warnt eindringlich vor den zentralistischen Bestrebungen der Regierung, die die Kompetenzen der Gemeinden gefährden könnten. In seiner jüngsten Stellungnahme kritisierte er die Pläne, wonach die „Planungs- und Widmungskompetenzen stärker auf Landesebene gebündelt werden sollen“. Dies geschehe unter dem Vorwand, den Bodenverbrauch zu regulieren, während gleichzeitig die tatsächlichen Entscheidungen über lokale Projekte, wie Windkraftanlagen oder Fotovoltaikanlagen, an der Bevölkerung und den Gemeinden vorbeigeführt werden, so Linder. Laut OTS gefährden solche Maßnahmen die direkte Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger.
Zusätzlich zur Diskussion über lokale Kompetenzen trat Linder auch in der Debatte um die Verlängerung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Flüchtlinge aus der Ukraine in Erscheinung. Er betonte, dass es wichtig sei, dass Personen, die einkommensabhängige Unterstützung erhalten, weiterhin geringfügig arbeiten können, und forderte eine Anhebung der Zuverdienstgrenze von 8.100 Euro auf 8.600 Euro. Laut mycity24.at lehnen die Freiheitlichen jedoch die rückwirkende Verlängerung von Unterstützung für ukrainische Familien ab, warum sie den Fokus auf ein rasches Ende des Konflikts und die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat legen.
In seinen kritischen Anmerkungen merkte Linder an, dass das Steuergeld der Österreicher zu locker ausgegeben werde, während gleichzeitig Maßnahmen ergriffen würden, die die heimische Bevölkerung belasten. Er betonte, dass soziale Sicherheit und der Wohlstand der Österreicher gefährdet seien und dass die Regierung im Umgang mit finanziellen Mitteln von der Realität und den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung abgerückt sei.
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