In Georgien brodelt es erneut: Die Polizei hat bei heftigen Protesten in der Hauptstadt Tiflis mehr als 100 Personen festgenommen. Dabei wurden Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Diese Ausschreitungen sind eine direkte Reaktion auf die Entscheidung der pro-russischen Regierungspartei "Georgischer Traum", die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 auszusetzen. Innenminister Kobachidse hat den Gegnern dieses Kurswechsels vorgeworfen, eine Revolution anzuzetteln, und verglich die Situation mit den Maidan-Protesten in der Ukraine 2014, bei denen massive Gewalt ausbrach und der damalige Präsident floh, wie berichtet von vienna.at.
In der Verfassung Georgiens ist das Ziel eines EU-Beitritts festgeschrieben, und in Umfragen unterstützen die Bürger diesen Wunsch überwältigend. Die aktuellen Unruhen zielen darauf ab, Druck auf die Regierung auszuüben und ihren Kurs zu ändern. Für Samstagabend sind bereits neue Demonstrationen angekündigt, was die Befürchtungen von Krawallen erneut schürt. Der Minister beschuldigte die EU, Georgien „zu erpressen“ und die Spannungen im Land anzuheizen. Diese Vorgänge zeigen, wie fragile die politische Lage im Land ist, und stellen ein ernstes Warnsignal dar, dass die Bürger mit den Entscheidungen ihrer Führung nicht einverstanden sind, wie Der Spiegel berichtet.
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