Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt einmal mehr seine autoritäre Macht, indem er den Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu kurz vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat verhaften lässt. Laut der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, ist diese Maßnahme ein direkter „Putsch gegen die Demokratie“ sowie ein „Frontalangriff auf die Rechte der Opposition“ in der Türkei, wie sie in einer Pressemitteilung betonte. Zuvor wurde İmamoğlus Hochschulabschluss annulliert, was seine Chancen auf eine Kandidatur stark gefährdet. Diese Aktionen verdeutlichen die zunehmend repressiven Taktiken Erdogans im Umgang mit der Opposition und der Pressefreiheit – ein besorgniserregender Trend in einem bereits autokratisch geführten Land, so Disoski.
Zusätzlich fordert sie die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, auf, klar gegen diese Entwicklungen Stellung zu beziehen. „Die EU muss sich verstärkt für den Schutz der Opposition und die Freiheit von Wahlen in der Türkei einsetzen“, betonte Disoski, und sie rief dazu auf, den autokratischen Kurs Erdogans nicht länger zu tolerieren. Währenddessen thematisiert die Opposition in Ungarn die EU-Mitgliedschaft der Ukraine in einem anderen Kontext. Die Demokratische Koalition (DK) hat eine nationale Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Ukraine initiiert, um das öffentliche Meinungsbild zu klären.Wie die DK meldete, plant sie, eine Frage zu stellen, die lautet: „Unterstützen Sie den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, wenn alle Beitrittskriterien erfüllt sind?“ Damit will die Partei ein Zeichen für die Unterstützung der Ukraine setzen, während gleichzeitig kritisiert wird, dass die ungarische Regierung mit dem Thema aus innenpolitischen Gründen spielt.
Ungarn zeigt sich zunehmend skeptisch gegenüber der beschleunigten EU-Erweiterung, insbesondere unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen der Ukraine. Der ungarische EU-Minister Bóka äußerte ernsthafte Bedenken, dass die Ukraine bei der wirtschaftlichen Stabilität Europas hinderlich sein könnte, und stellte fest, dass ein Beschluss, der auf eine beschleunigte Integrationspolitik abzielt, nicht im nationalen Interesse Ungarns liege. Diese Spannungen zwischen den politischen Machtspielen in der Türkei und Ungarn illustrieren die herausfordernden Bedingungen, die demokratische Prozesse in dieser Region derzeit prägen.
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