In einem kontroversen Vorstoß plant die EU-Kommission, die bestehenden Regelungen zur Neuen Gentechnik (NGT) drastisch zu lockern. Ein recent veröffentlichtes Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei GGSC, beauftragt vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), kritisiert, dass mit den neuen Vorschlägen die Verantwortung für Sicherheitsprüfungen und Haftungsrisiken vollständig auf die Lebensmittelwirtschaft abgewälzt wird. Laut Gutachten bedeutet dies, dass Produkte aus der Neuen Gentechnik künftig weitestgehend ohne Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden können, was den Verbraucher:innen die Rückverfolgbarkeit und -wahl erheblich erschwert. Diese Bedenken wurden bereits in diversen Diskussionen über die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU, insbesondere im Hinblick auf die Bio-Lebensmittelwirtschaft, geäußert, wie boelw.de berichtet.
Die geplanten Änderungen, die eine Abkehr von grundlegendem Verbraucherschutz und Umweltstandards befürchten lassen, stoßen auf heftigen Widerstand. Agrarministerin und Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament haben sich über die ungenügende Risikoprüfung und mangelnde Kennzeichnung besorgt gezeigt. Wie Tina Andres, die Vorsitzende des BÖLW, betont, gefährden diese Regelungen die Entscheidungsfreiheit der Bürger:innen und der Bauern und setzen die Grundprinzipien der ökologischen Produktion aufs Spiel. Angesichts der weitreichenden Konsequenzen für die gesamte Lebensmittelkette ist dieser Gesetzentwurf nicht nur eine Bedrohung für Bioproduzenten, sondern wirft auch essentielle Fragen zur Verantwortung und zur Sicherheit von Lebensmitteln auf.
Ein ernstes Haftungsproblem
Das Gutachten bemängelt, dass die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Produkte gänzlich auf die Lebensmittelunternehmen übertragen wird, während für die Biotech-Entwickler keine klaren Haftungsregeln existieren. Aktuell gibt es in Europa zudem keine Versicherung, die für Gentechnik-Risiken aufkommt, was die Verunsicherung aller Beteiligten weiter verstärkt. Jens Karg, Senior Policy Advisor der ARGE Gentechnik-frei, äußert scharfe Kritik: „Es ist unzumutbar, dass die Biotech-Firmen von der Haftung entlastet werden und die Kosten und Risiken allein auf den Lebensmittelhandel und letztlich auf die Konsument:innen abgewälzt werden“.
Der Gesetzentwurf könnte weitreichende Folgen für die Lebensmittelbranche haben und die Preise für Konsumenten in die Höhe treiben. Der Druck auf die deutschen Agrarpolitiker wächst, sich gegen diese Deregulierung zu positionieren, um die Rechte und Sicherheitsinteressen der Verbraucher zu schützen, wie rechtliche Analysen und Expertenmeinungen eindringlich nahelegen. Der gegenwärtige Zustand und die bevorstehenden Entscheidungen im Europäischen Parlament werden mit Spannung erwartet, da sie das Potenzial haben, die gesamte EU-Lebensmittelpolitik nachhaltig zu beeinflussen.
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