Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen und einem Referendum über ein Friedensabkommen mit Russland signalisiert. In einem Interview mit „The Atlantic“ machte Selenskyj deutlich, dass die Ukraine auf Wahlen und ein solches Referendum vorbereitet sei, aber nur unter der Bedingung, dass Sicherheitsgarantien und ein Waffenstillstand gewährleistet sind. Er kündigte an, kein Abkommen zu unterzeichnen, das den Interessen der Ukraine schadet. Des Weiteren wies Selenskyj darauf hin, dass er keinen Vorschlag unterstützen werde, die Wahlen am 24. Februar, dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches, anzukündigen.
Währenddessen sieht sich die Ukraine erneut russischen Angriffen ausgesetzt. Die Hafenstadt Odessa erlebte kürzlich gewaltsame Drohnenangriffe, die in einer zweiten Welle innerhalb von 24 Stunden stattfanden. Dabei wurden Wohnhäuser, Industrieanlagen und die Energieinfrastruktur schwer beschädigt. Der Gouverneur Olexandr Ganscha von Dnipro meldete, dass bei einem kombinierten Angriff von russischen Raketen und Drohnen vier Menschen verletzt wurden, darunter ein Baby und ein vierjähriges Mädchen. In Odessa sind darüber hinaus die Strom-, Heizungs- und Wasserversorgung teilweise ausgefallen, was die humanitäre Lage weiter verschärft. Diese Angriffe verdeutlichen die jüngsten Herausforderungen, mit denen die Ukraine konfrontiert ist, während sie gleichzeitig an politischen Lösungen arbeitet.
Sicherheitsgarantien als Bedingung
Selenskyj betont klar, dass alle Ansätze zu Wahlen und Verhandlungen nur dann sinnvoll sind, wenn die Sicherheit der Ukraine gewährleistet ist. Lettlands Verteidigungsminister Andris Sprūds hält tiefgreifende Friedensverhandlungen bis Juni für unrealistisch und bleibt skeptisch, ob Russlands imperiale Ambitionen im Zaum gehalten werden können. Er betont, dass Präsident Wladimir Putin an seinen Maximalzielen festhält, was den Friedensprozess erheblich erschwert.
Inmitten dieser Unsicherheit haben rund 50 Staaten der Ukraine-Kontaktgruppe ihre militärischen Hilfen für die Ukraine für 2026 auf 35 Milliarden Euro erhöht. Amerikanische und westliche Unterstützung bleibt entscheidend für die Kampfbereitschaft der Ukraine. Der britische Verteidigungsminister John Healey erklärte dies nach einem Treffen in Brüssel. Auch die Bundesregierung hat bereits 11,5 Milliarden Euro zugesagt, um die Ukraine in ihrem Widerstand gegen Russland zu unterstützen.
Streit um Verhandlungen
Trotz der wiederholten Angriffe bleibt die russische Seite weiterhin auf diplomatische Gespräche fixiert. Präsident Wladimir Putin behauptet, offen für Verhandlungen zu sein, während gleichzeitig inoffizielle russische Bedingungen eine Kapitulation Kiews und den Verzicht auf Gebiete in den Mittelpunkt stellen, ohne Sicherheitsgarantien anzubieten. Selenskyj wies solche Bedingungen zurück und bemängelt, dass sie nicht die Souveränität der Ukraine anerkennen.
Die Ukrainer und Russen haben in der Vergangenheit bereits versucht, humanitäre Fragen zu klären, wie Evakuierungskorridore und Gefangenenaustausch, jedoch scheitern politische Verhandlungen meist an unvereinbaren Interessen. Die Gespräche von Istanbul im Frühjahr 2022 sind als gescheitert zu betrachten, was dazu führte, dass beide Seiten im Mai 2022 ohne Friedensabkommen auseinander gingen. Der endgültige Bruch folgte dann im September 2022 mit der völkerrechtswidrigen Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland.
Die Situation bleibt angespannt, sowohl militaristisch als auch politisch. Die Ukraine sucht weiterhin nach Wegen, um den Frieden zu sichern und ihren nationalen Interessen gerecht zu werden, während sie gleichzeitig mit den verheerenden Auswirkungen des Krieges und den anhaltenden Angriffen umgehen muss.