Insider berichten, dass Wolodymyr Selenskyj möglicherweise noch in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen in der Ukraine anstrebt. Ursprünglich waren die Wahlen für das vergangene Jahr geplant, mussten jedoch aufgrund des russischen Angriffskriegs ausgesetzt werden. Ein möglicher Wahltermin im Sommer wird diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand. Nach seinem Besuch in den USA sind Selenskyjs Beliebtheitswerte gestiegen, wodurch er gute Chancen auf eine Wiederwahl haben könnte.
Der ukrainische Staatschef Selenskyj, der seit Mai 2019 im Amt ist, hat jedoch betont, dass die Abhaltung einer Präsidentenwahl während des Krieges nicht angebracht sei. In einer Videobotschaft äußerte er, dass es unverantwortlich sei, das Thema Wahlen in der aktuellen Krise leichtfertig zu behandeln. Politische Spaltungen sind in einer Zeit, in der der Krieg gegen Russland andauert, nicht hilfreich.
Status der Wahlen und Herausforderungen
Diplomaten glauben, dass Selenskyj politische Spannungen vermeiden möchte, was für seine Position in den Friedensverhandlungen mit Russland von Bedeutung sein könnte. Dennoch gibt es Widerstand, wie von seinem Rivalen Valerii Zaluzhnyi, der argumentiert, dass während des Krieges keine Wahlen stattfinden sollten. Zudem erklärt Oleh Didenko, der Leiter der zentralen Wahlkommission, dass das Gesetz geändert werden müsste, bevor Wahlen abgehalten werden können.
Aktuell ist das ukrainische Kriegsrecht zu beachten, das nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 verhängt wurde und Wahlen erst nach Kriegsende erlaubt. Die regulären Parlamentswahlen, die für Ende Oktober 2023 vorgesehen waren, wurden bereits aufgrund des Kriegsrechts abgesagt. Durch die anhaltenden Kämpfe sind derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets von russischen Truppen besetzt.
Demografische und politische Entwicklungen
Trotz der Herausforderungen sieht die Bevölkerung in der Ukraine die Demokratie als unumstrittene Regierungsform an. Laut einer Umfrage halten 94 Prozent der Bürger es für wichtig, dass die Ukraine eine funktionierende Demokratie wird. Dennoch besteht die Notwendigkeit, die Ressourcen des Staates weiterhin auf den Sieg über Russland zu konzentrieren. Dies haben auch westliche Verbündete wie die USA betont, die die Ukraine drängen, bald demokratische Wahlen abzuhalten.
Um die Demokratie in der Ukraine voranzutreiben, hat die EU im Juni 2022 der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zugestimmt und sieben Reformempfehlungen angestoßen, die Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung beinhalten. Diese Fortschritte sind besonders in Anbetracht der politischen Skandale und Korruptionsfälle, die in den letzten Jahren aufgedeckt wurden, von Bedeutung.
Selenskyjs Popularität und sein Vertrauen innerhalb der Bevölkerung sind gestiegen, wobei etwa 80 Prozent der Befragten ihm Vertrauen entgegenbringen. Der Krieg hat nicht nur die politische Landschaft gewandelt, sondern auch zu einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung geführt. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass die Zustimmung zu einem EU-Beitritt von 65 Prozent auf 91 Prozent gestiegen ist innerhalb von nur zwei Monaten nach Beginn des Krieges.
Der ukrainische Präsident steht vor der Herausforderung, zwischen persönlichem Urteilsvermögen und institutionellen Verfahren zu balancieren, während er sich der komplexen und unsicheren Lage im Land stellt. Selenskyjs technokratische Personalpolitik bringt Experten in Schlüsselpositionen, was als Schritt zur Stärkung der Demokratiefähigkeit in der Ukraine gesehen wird. Die politische Entwicklung wird auch weiterhin stark vom Fortgang des Krieges beeinflusst. Gesetze wurden verabschiedet, jedoch bleibt abzuwarten, wie die Situation sich im Hinblick auf mögliche Wahlen entwickelt.
Für Selenskyj könnte eine bevorstehende Wahl nicht nur seine politische Zukunft sichern, sondern auch eine entscheidende Rolle in den laufenden Gesprächen um Frieden und Stabilität in der Ukraine spielen. Die Überlegungen zu Wahlen und deren Durchführung sind daher von zentraler Bedeutung für die kommenden Wochen und Monate.
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