Im Rahmen der aktuellen politischen Diskussion fordern die Grünen eine verpflichtende Anhörung von den designierten Mitgliedern der Bundesregierung im Nationalrat, bevor diese von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten angelobt werden. Diese Forderung basiert auf einem Passus in dem am Donnerstag veröffentlichten Regierungsprogramm, der auf Seite 124 zu finden ist. In einem Schreiben an die Klubchefs August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) schlagen die Grünen den 3. März vor, um solche Anhörungen einzuführen. Grünen-Politiker Maurer äußerte, dass man die Bekenntnisse im Regierungsprogramm zwar begrüße, jedoch von Lippenbekenntnissen allein nicht überzeugt sei. Er betonte, dass nun konkrete Taten gefordert seien. Darüber hinaus wurde die Hoffnung auf Gesetzesänderungen in diesem Zusammenhang geäußert, doch die kommende Koalition winkte dies verblüffend ab und erklärte, dass zunächst das entsprechende Gesetz geändert werden müsse, bevor die vorgeschlagenen Anhörungen stattfinden könnten, so die Informationen von der Webseite der Kleine Zeitung.
Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
Parallel dazu hat die Bundesregierung den 16. Bericht über ihre Menschenrechtspolitik veröffentlicht, der sich über den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2024 erstreckt. Die Berichterstattung legt besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der menschenrechtlichen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag verankert sind. Dazu zählen Maßnahmen wie die Ratifizierung internationaler Übereinkommen, Mieterschutz sowie der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Des Weiteren wird die Unterstützung gefährdeter Menschen hervorgehoben, inklusive Programme für Menschenrechtsverteidiger. Dieser Bericht bietet auch Einblicke in die Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern wie Afghanistan, Iran und Russland und skizziert die Menschenrechtspolitik Deutschlands, wobei er wesentliche Themen wie die Monitoring und Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten an den EU-Außengrenzen anführt. Diese Informationen fanden ihren Weg in die offizielle Mitteilung des Bundestages, wie in einem Bericht von bundestag.de dokumentiert.
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