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Putin hebt Gas-Zahlungspflicht auf: Was bedeutet das für die EU?

In einem spektakulären Schritt hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Vorschrift abgeschafft, wonach ausländische Käufer für russisches Gas auf ein Konto der Gazprombank einzahlen mussten. Laut einem neuen Dekret reicht es nun aus, das Geld auf ein Konto einer "bevollmächtigten Bank" zu überweisen. Diese Entscheidung, die als Versucht gewertet wird, den Gasexport in die EU aufrechtzuerhalten, kommt nur wenige Wochen nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die Gazprombank, wie oe24.at berichtet.

Die Sanktionen, die von der US-Regierung durch das Büro für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) verhängt wurden, zielen darauf ab, Russlands Nutzung des internationalen Finanzsystems zur Fortsetzung seines Krieges gegen die Ukraine erheblich einzuschränken. Unter diesen Sanktionen wurde Gazprombank zusammen mit über 50 anderen russischen Banken sowie mehr als 40 Wertpapierregistern und 15 Finanzbeamten mit Sanktionen belegt. Janet L. Yellen, die US-Finanzministerin, erklärte, dass diese Maßnahmen den Kreml erheblich schwächen würden, wie home.treasury.gov feststellt.

Folgen für die Gaslieferungen und internationale Finanzverbindungen

Die Änderung der Vorschrift durch Putin folgt auf einen dramatischen Rückgang der Gaslieferungen aus Russland in die EU, während gleichzeitig Länder wie die Slowakei und Ungarn weiterhin Gas beziehen. Diese neuen Entwicklungen zeigen nicht nur Russlands Versuche, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzumildern, sondern auch das anhaltende Engagement der USA, Druck auf das russische Finanzsystem auszuüben. Die Einführung des Systems zur Übertragung finanzieller Nachrichten (SPFS) durch Russland, das als alternatives Netzwerk zu SWIFT fungiert, könnte zusätzlich als Fluchtweg für die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine dienen und wird von OFAC streng überwacht.

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Der geopolitische Druck auf Russland und die damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen haben sich folglich intensiviert, während der Kreml gleichzeitig versucht, seine Finanzströme in einem zunehmend beschnittenen internationalen Rahmen zu sichern.

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Moskau, Russland
Beste Referenz
oe24.at
Weitere Quellen
home.treasury.gov

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